Schleuser als Sündenböcke der EU
Solidarität statt Kriminalisierung
04.11.2024
Die Kriminalisierung von Geflüchteten als Schleuser ist ein Abschottungsinstrument der EU. Dabei haben Menschen keine andere Wahl. Doch es gibt Widerstand gegen diese Politik. Von Elaheh Kouhestani, Insa Heinke und Imke Behrends
Erste Bilanz
„Unerlaubte“ Einreisen gehen zurück – wegen Grenzkontrollen?
03.11.2024
Stationäre Grenzkontrollen an allen deutschen Landgrenzen gibt es seit Mitte September. Die Zahl der „unerlaubten“ Einreisen sinkt. Das hat aber auch noch mit einem anderen Aspekt zu tun.
Neue Zahlen
Bilanz zu neuen Grenzkontrollen: 1.000 Zurückweisungen
28.10.2024
Grenzkontrollen sind im Schengen-Raum eigentlich nicht vorgesehen. Sogenannte „irreguläre“ Migration und Sicherheitsrisiken machen sie aus Sicht der Innenministerin inzwischen aber erforderlich. Nun gibt es neue Zahlen.
Amtliche Zahlen
Bundespolizei meldet deutlichen Rückgang „unerlaubter“ Einreisen
23.10.2024
Im September zählte die Bundespolizei knapp 7.000 „unerlaubte“ Einreisen. Im Vergleich zum Vorjahr ist das ein drastischer Rückgang. Auch die Zahl der Asylerstanträge ist stark rückläufig.
Wieder Obergrenze
CSU fordert Asylrecht-Aus und Abschiebung aller Syrer und Afghanen
07.10.2024
Am kommenden Wochenende trifft sich die CSU zu ihrem Parteitag. Und formuliert in der Zuwanderungspolitik heftige Forderungen: Obergrenze, Abschaffung des individuellen Asylrechts und Ausreise aller Syrer und Afghanen.
Debatte „hilflos eskaliert“
Union dringt weiter auf Einschränkung humanitärer Aufnahmen
26.09.2024
Erneut hat der Bundestag über die Forderungen der Union zur Verschärfung der Asylpolitik debattiert. In einem neuen Antrag verknüpfen CDU und CSU das Thema mit der Sicherheit in Deutschland. Vertreter der Koalition weisen dies als Populismus zurück. AfD wirft Union vor, ihre Inhalte zu kopieren. Von Corinna Buschow
Polizeigewerkschaft
Neue Grenzkontrollen sind kaum wirksam
25.09.2024
Seit gut einer Woche finden an den deutschen Grenzen mehr Kontrollen statt, um gegen irreguläre Migration vorzugehen. Das Zwischenfazit der Polizeigewerkschaft fällt bescheiden aus. Die Maßnahme wirke nicht einmal abschreckend.
Demokratische Kultur in Gefahr
Menschenrechtsinstitut mahnt zur Besonnenheit in Asyldebatte
25.09.2024
Zurückweisungen von Menschen an den Grenzen werde Deutschland nicht sicherer machen, die Debatte darüber setze aber das gesellschaftliche Zusammenleben aufs Spiel, mahnt das Menschenrechtsinstitut.
Verwundete Stadt
Solingen ein Monat nach dem Attentat
23.09.2024
Einen Monat nach dem Anschlag von Solingen findet die Stadt nur langsam zum Alltag zurück. Viele Fragen sind noch offen, die Ermittler hüllen sich in Schweigen, die Trauer bleibt. Grenzkontrollen und Sicherheitspakete sind schon in Kraft. Ein Rückblick nach drei Landtagswahlen. Von Frank Christiansen und Yuriko Wahl-Immel
Zweifel am Sicherheitspaket
Flüchtlingspolitik zwischen Abschiebung und Grenzkontrolle
22.09.2024
Kaum ein Gesetz wurde so oft verschärft wie das deutsche Asylrecht. Weitere Änderungen sind in Planung. Flankiert werden sie von Kontrollen an den Landgrenzen. Experten bezweifeln die Wirksamkeit der Maßnahmen.