Die Zahl der in Deutschland neu gestellten Asylanträge ist im ersten Vierteljahr 2024 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum deutlich gesunken. Bundesinnenministerin Faeser zeigte sich erfreut über die Wirksamkeit von Grenzkontrollen.
Im Februar haben weniger Menschen Asyl beantragt als vor Jahresfrist. Faeser hofft, dass die EU-Asylreform relativ schnell in die Tat umgesetzt wird. Noch hält sie Binnengrenzkontrollen für nötig. Fast jedes zweite Schutzbegehren wird positiv beschieden.
Erst verhakten sich die Ministerpräsidenten untereinander, dann mit dem Kanzler. Doch am Ende kamen Bund und Länder auch beim Streitthema Migration zusammen. Doch was können die Vereinbarungen bewirken? Von Martina Herzog
So erbittert der Streit über die deutsche Flüchtlingspolitik auch ist – in einem Punkt sind sich fast alle einig: Kriminellen Schleusern soll das Handwerk gelegt werden. Sie machten ein Riesengeschäft mit der Not von Menschen, lautet der Vorwurf. Die Not selbst wird nicht bekämpft. Von Verena Schmitt-Roschmann und Anne Pollmann
Verstärkte Schleierfahndung, punktuelle Kontrollen an den Grenzen - lange hat sich die Bundesinnenministerin gesträubt, stationäre Kontrollen an weiteren Grenzabschnitten anzuordnen. Jetzt ist die Entscheidung gefallen - kurz nach dem Spitzengespräch im Kanzleramt. Von Anne-Béatrice Clasmann
Tut sie es oder tut sie es nicht? Viel ist in den vergangenen Tagen darüber gerätselt worden, was die Bundesinnenministerin denn nun plant an den Grenzen zu Polen und Tschechien. Dort kommen derzeit viele Asylbewerber an. Jetzt hat sich Faeser im Bundestag erklärt.
Kommen sie jetzt oder kommen sie nicht, die Kontrollen an der Grenze zu Tschechien und Polen? Selbst in der Ampel-Regierung waren einige Innenpolitiker zuletzt etwas ratlos angesichts der nicht ganz eindeutigen Signale, die dazu aus dem Bundesinnenministerium drangen. Von Anne-Béatrice Clasmann
Unionspolitiker fordern stationäre Kontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien. Innenministerin Faeser lehnte lange ab, reagiert jetzt aber. Gleichzeitig dämpft sie die Erwartungen. Grüne werfen der Union Stimmungsmache vor.
Fünf CDU-Kreisverbände haben eine Unterschriftenaktion für feste Kontrollen an der deutsch-polnischen Grenze gestartet. Das erntet scharfe Kritik. Der Flüchtlingsrat wirft der CDU „ständige Dramatisierung“ und „Stimmungsmache“ vor.
Seit Monaten drängen Unionspolitiker nach mehr Grenzkontrollen. An der Grenze zu Österreich gibt es sie bereits seit Herbst 2015. Für andere Grenzabschnitte sei dies aktuell nicht das Mittel der Wahl, ist man im Bundesinnenministerium überzeugt.