„Illegale Migration“
Faeser verlängert Grenzkontrollen zu Österreich
16.04.2023
Die Grenzkontrollen an der Landgrenze zu Österreich sollen um weitere sechs Monate verlängert werden. Bundesinnenministerin Faeser begründet dies mit „irregulärer Migration“, gemeint sind Schutzsuchende mit Anspruch auf Asylantrag. Dänemark geht an den deutsch-dänischen Übergängen einen anderen Weg.
Grenzschutz
EU will mit Passagierdaten die Außengrenze schützen
14.12.2022
Die EU-Kommission will Fluggesellschaften zur Weitergabe von Passagierdaten verpflichten. Mit den Informationen will man Grenzkontrollen verbessern. Übermittelt werden sollen unter anderem Name, Alter und Nationalität der Reisenden.
Schlappe für Österreich
EuGH: Grenzkontrollen wegen „Flüchtlingen“ waren rechtswidrig
26.04.2022
Liegt eine ernsthafte Bedrohung der öffentlichen Ordnung vor, dürfen EU-Länder Grenzkontrollen durchführen. Österreich hatte Kontrollen im Zuge der Fluchtbewegungen 2015 eingeführt und diese mehrfach verlängert – zu Unrecht, wie der Europäische Gerichtshof jetzt entschied.
Deutsch-polnische Grenze
Bundespolizei weist Rassismusvorwürfe zurück
18.03.2022
Die Bundespolizei weist Vorwürfe zurück, an der deutsch-polnischen Grenze käme es rassistischen zu Zurückweisungen von Geflüchteten aus der Ukraine. Bei der Einreise sei nur die Dokumentenlage entscheidend und nicht die Herkunft oder das Aussehen. Eine Frage nach Zahlen, wie viele Menschen bisher zurückgewiesen wurden, lässt die Bundespolizei jedoch unbeantwortet.
Neuer Schengen-Rat
Frontex als „Speerspitze“ einer neuen Grenzpolitik
20.02.2022
Mit einer neuen Steuerungsgruppe will die französische EU-Ratspräsidentschaft auf „Migrationsdruck“ an den Außengrenzen reagieren. Gemessen wird dazu mit einem „Barometer“. Von Matthias Monroy
Utopie?
Keine Angst vor offenen Grenzen
04.06.2021
Große Teile der Menschheit sitzen auch ohne Pandemie in einer Art permanentem Lockdown fest. Die Reisefreiheit ist das Privileg einer Minderheit. Offene Grenzen sollten aber ein grundlegendes Freiheitsrecht sein – für alle. Von Volker M. Heins
Lockerungen
Deutschland strebt Ende europäischer Grenzkontrollen ab Mitte Juni an
14.05.2020
Seit zwei Monaten sind Grenzen auch innerhalb Europas kaum noch zu überwinden. Das könnte sich Mitte Juni ändern. Die Bundesregierung plant am Wochenende erste Lockerungen. Außenminister Maas stellte zudem eine Aufhebung der weltweiten Reisewarnung in Aussicht.
Interview mit Frederic Seebohm
In der häuslichen Pflege fehlen die ausländischen Betreuungskräfte
16.04.2020
Der Verband für häusliche Betreuung und Pflege warnt infolge der Corona-Krise vor einem Notstand. Es fehlen osteuropäische Betreuungskräfte. Im Gespräch sagt der Geschäftsführer des Verbandes, Frederic Seebohm, dass bis zu 200.000 alte Menschen schon bald nicht mehr versorgt werden könnten. Von Patricia Averesch
Keine Flüchtlingspolitik-Beschlüsse
EU verhängt wegen Corona-Pandemie Einreiseverbot
19.03.2020
Die Corona-Pandemie sorgt für immer massivere Einschränkungen: Die EU schließt ab sofort die Grenzen für den Rest der Welt. Es gibt nur wenige Ausnahmen - mit strengen Kriterien. Auch die Flüchtlingspolitik war Thema, beschlossen wurde nichts.
Grenzkontrollen
Bislang keine Änderung für Asylbegehren
17.03.2020
Die aufgrund der Ausbreitung des Coronavirus angeordneten Grenzkontrollen haben vorerst keine direkten Auswirkungen für Asylsuchende. Das teilte das Ministerium am Montag mit.