Flüchtlingspolitik

Designierte EU-Außenbeauftragte Kallas will Grenzschutz stärken

12.11.2024

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Die designierte EU-Außenbeauftragte setzt in der Flüchtlingspolitik auf Grenzschutz. Sie kündigt verstärkte Beziehungen zu Drittländern an. Beim Kampf gegen Fluchtursachen beleibt sie vage.

Jahresbericht

Nur 1,4 Prozent des EU-Haushalts fließen in Migration und Grenzschutz

10.10.2024

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In der öffentlichen Wahrnehmung sind Migration und Grenzschutz ganz große Politikfelder. Im EU-Haushalt machen diese Themen aber nur einen Bruchteil der Ausgaben aus. Zum Vergleich: In der Agrarpolitik werden mehr als das 20-fache ausgegeben.

Pushback an deutscher Grenze?

Bundespolizei führt afghanische Familie nach Polen zurück

18.06.2024

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Die Bundespolizei soll eine afghanische Familie an der deutsch-polnischen Grenze abgefangen und in Polen ausgesetzt haben. Das wirft Polens Grenzschutz den deutschen Grenzhütern vor, die Bundespolizei stellt den Fall anders dar – und kündigt intensive Nachbearbeitung an.

Wahlkampf

Biden verschärft US-Asylregeln für Grenze zu Mexiko

05.06.2024

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Wenige Monate vor der Präsidentenwahl in den USA möchte Amtsinhaber Biden die Zahl von Geflüchteten mit einer neuen Grenzregelung eindämmen. Das UNHCR zeigt sich „zutiefst besorgt“, politische Gegner sprechen von einem „politischen Stunt“ im Wahljahr.

Faeser in Bulgarien

Stacheldraht an der EU-Außengrenze

16.04.2024

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Es ist der erste Besuch von Bundesinnenministerin Faeser an einer EU-Außengrenze. An diesen Grenzen sollen künftig Asylanträge geprüft werden. Dafür hat sich Faeser sehr eingesetzt. Bulgariens Grenzpolizei versichert: Es gehe darum, Menschen aufzuhalten, nicht um illegale „Pushbacks“. Von

Weitere Tote vor den Kanaren

EU-Kommissar: Wähler sollen weltbestes Grenzkontrollsystem honorieren

13.03.2024

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Die EU-Kommission wirbt vor den Europawahlen mit Erfolgen in der Flüchtlingspolitik. Die Wähler sollten das „am weitesten entwickelte Grenzkontrollsystem der Welt“ honorieren, sagte EU-Kommissar Schinas. Derweil ertranken weitere Geflüchtete an den Kanaren.

Mehr Stacheldraht

USA verhandeln über „härteste und fairste“ Reform in der Flüchtlingspolitik

06.02.2024

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Der Streit über die Einreise von Migranten aus Südamerika spaltet die USA. Während die demokratisch geführte US-Regierung eine humane Flüchtlingspolitik befürwortet, lehnen die Republikaner diese ab. Nun gibt es einen Kompromissvorschlag – „härteste und fairste“ Grenzreform. Von

Trump-Regel läuft aus

USA und Mexiko stimmen Grenzkontrolle ab

10.05.2023

Viele Menschen verlassen ihre Heimat in Mittel- und Südamerika, um ihr Heil in den USA zu suchen. Das Auslaufen einer noch von US-Präsident Trump erlassenen restriktiven Abschieberegelung lässt ein Anschwellen der Migration erwarten.

Grenzräume

Von Lützerath zum Mittelmeer – Eine Kritik der Gewalt

12.02.2023

Lukas Geisler, Migazin, Flucht, Flüchtling, Rassismus, Menschenrechte
Ob an Grenzen oder im Inland, das Jahr war bisher ein gewalttätiges und der Staat, seine Apparate und Sicherheitskräfte, prügelten heiter drauflos. Es ist Zeit für eine Kritik der Gewalt. Von

Flüchtlingspolitik

EU will Außengrenzen stärker sichern und mehr abschieben

12.02.2023

Die EU-Staats- und -Regierungschefs haben sich auf Vorhaben in der Migrations- und Asylpolitik geeinigt. Es geht vor allem um eine stärkere Sicherung der Außengrenze und mehr Abschiebungen. Deutschland unterstützt die Pläne für mehr Grenzschutz – und erntet heftige Kritik.
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