Kurz statt Integrationsgipfel

Asylpolitik treibt Merkel und Seehofer weiter auseinander

14.06.2018

Zwei Welten treffen derzeit in Berlin aufeinander. Und es scheint nicht mehr nur um die Frage von Zurückweisungen zu gehen. Während Kanzlerin Merkel Weltoffenheit predigt, schmiedet Seehofer eine neue Achse für seine Asylpolitik. Von Corinna Buschow und Mey Dudin Von Corinna Buschow, Mey Dudin

Flüchtlingspolitik

Brüssel plant 21,3 Milliarden Euro für Grenzschutz ein

13.06.2018

Für die Sicherung der EU-Außengrenzen ist Brüssel bereit, tiefer in die Tasche zu greifen. Geplant ist unter anderem der Aufbau einer Truppe von 10.000 Grenzschützern. Auch der Fonds für Migration und Asyl soll mit deutlich mehr Geld ausgestattet werden.

Bayern

Kabinett beschließt Grenzpolizei und Landesamt für Asyl

26.03.2018

In Bayern soll eine landeseigene Grenzpolizei aufgebaut sowie ein Landesamt für Asyl errichtet werden. Das hat das Kabinett beschlossen. Die Vorhaben stoßen bei der Landtagsopposition auf Kritik.

Flüchtlingspolitik

Juncker kündigt Vorschläge für legale Einwanderung in EU an

14.09.2017

Die "Festung Europa": Manche Politiker wollen sie angesichts zahlreicher Migranten errichten, Kritiker sehen sie schon verwirklicht. Jean-Claude Juncker hält die EU nicht für eine Festung - und will es dazu auch nicht kommen lassen. Die CSU ist für Grenzsicherung "mit aller Härte".

"Brot für die Welt"

Entwicklungshilfe nicht an Flüchtlinge koppeln

28.11.2016

Entwicklungshilfe wird immer mehr zu einem Instrument zur Verhinderung von Flüchtbewegungen. Die Hilfsorganisation "Brot für die Welt" sieht das mit Sorge. Das sei ein "falsches Signal".

EU-Flüchtlingspolitik

De Maizière will Grenzkontrollen verlängern

14.10.2016

Bundesinnenminister de Maizière spricht sich für die Verlängerung der Grenzkontrollen aus. Ein grenzkontrollreier Raum sei nur durch wirksameren Schutz der Außengrenzen möglich. Derweil spricht sich CDU-Generalsektretär Tauber für Obergrenzen für Einwanderung aus.

Flüchtlingspolitik

Libyen im Fokus europäischer Grenzpolitik

28.06.2016

Der Fokus europäischer Grenzschutzpolitik richtet sich aktuell auf Libyen. Um Flüchtende abzuhalten, sollen Migrationsbewegungen schon vor Ort kontrolliert und gesteuert werden. Die Verantwortung für die Ausführung wird an Externe übergeben. Das geht häufig zu Lasten von Menschenrechten. Von Torben Weymann Von
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