Null Ermessen
AfD-Verbotsverfahren als demokratische Pflicht
25.01.2024
Die Vorgaben des Grundgesetzes sind eindeutig, ein AfD-Verbotsverfahren ist keine politische Ermessensfrage. Warum steht die Politik trotzdem wie das Kaninchen vor der Schlange? Von Prof. Dr. Andreas Fischer-Lescano
Demo-Verbot für Ausländer?
Antisemitismusbeauftragte korrigiert Demo-Forderungen
13.11.2023
Kann das Versammlungsrecht auf Deutsche beschränkt werden, um Ausländer von Pro-Palästina-Demos abzuhalten? Die Antisemitismus-Beauftragte in NRW sorgt mit markigen Worten für Wirbel – und erntet Kritik. Jetzt rudert Leutheusser-Schnarrenberger zurück.
Menschenwürde im Zentrum
Wie die Mütter des Grundgesetzes vor 75 Jahren kämpfen mussten
31.08.2023
Vor 75 Jahren wurde in Bonn unter sehr provisorischen Bedingungen das Grundgesetz ausgearbeitet. Manches war von den Alliierten vorgegeben, um anderes wurde gerungen. Besonders umstritten war die Gleichstellung von Mann und Frau. Von Christoph Driessen
Im Auftrag Diskriminierung
Eine kleine Geschichte von Schikanen durch das AsylbLG
30.05.2023
Im Koalitionsvertrag kündigte die Bundesregierung an, das Asylbewerberleistungsgesetz „im Lichte der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts“ zu überarbeiten. Wer das Gesetz verfassungskonform gestalten will, muss es abschaffen. Von Andrea Kothen
Racial Profiling
Gericht: Kontrolle aufgrund der Hautfarbe rechtswidrig
03.02.2022
Eine polizeiliche Personenkontrolle verstößt gegen das Grundgesetz, wenn sie aufgrund der Hautfarbe erfolgt. Das hat das Verwaltungsgericht Dresden entschieden. Geklagt hatte ein Mann, der es satthatte, von der Polizei immer wieder anlasslos kontrolliert zu werden.
Einbürgerungsfeier
Steinmeier lobt Zuwanderer und verurteilt Antisemitismus
25.05.2021
Zum 72. Geburtstag des Grundgesetzes hat Bundespräsident Steinmeier bei einer Einbürgerungsfeier nicht nur ein Lob auf die Verfassung gehalten. Steinmeier betonte auch den Beitrag der Zuwanderer für die Entwicklung des Landes.
Ressortabstimmung
Koalition einigt sich auf Ersatz für Begriff „Rasse“ im Grundgesetz
08.03.2021
Im Grundgesetz soll das Wort „Rasse“, durch „rassistische Gründe“ ersetzt werden. Darauf haben sich das Justiz- und Innenministerium geeinigt. Erstere soll gestrichen werden, weil er insinuiert, es gebe Menschenrassen.
Gericht legitimiert Polizeigewalt
Ellwangen-Urteil ist Freibrief für Grundrechtsverletzungen
05.03.2021
Kürzlich hat das VG Stuttgart über die Polizeirazzia in Ellwangen im Mai 2018 entschieden. Das Urteil wurde in Medien als Erfolgsmeldung für Geflüchtete gefeiert. Bei näherer Betrachtung zeigt sich ein anderes Bild. Von Aino Korvensyrjä
Verfassungsdogmatik
Warum „Rasse“ im Grundgesetz bleiben muss
02.12.2020
Die Debatte über den Rassebegriff im Grundgesetz wird kontrovers geführt. Doch was bedeuten die unterschiedlichen Optionen für den Antidiskriminierungsschutz? Von Prof. Dr. Cengiz Barskanmaz
Keine Polizei-Studie
Kabinettsausschuss beschließt Paket gegen Rechtsextremismus
26.11.2020
89 Punkte sieht der Maßnahmenkatalog des Kabinettsausschusses gegen Rechtsextremismus vor, darunter einen Ausbau von Bildung und Prävention. Mehr als eine Milliarde Euro will sich die Bundesregierung den Kampf gegen Rassismus bis 2024 kosten lassen. Eine Rassismus-Polizei-Studie soll es nicht geben.