Vize-Kanzler Scholz
Wort „Rasse“ wird aus dem Grundgesetz gestrichen
22.10.2020
Im Kampf gegen Rassismus und Extremismus hat Vize-Kanzler Olaf Scholz die Streichung des Wortes "Rasse" aus dem Grundgesetz angekündigt. Außerdem soll ein Anti-Rassismus-Beauftragter geschaffen werden.
Fragen und Antworten
Debatte um „Rasse“-Begriff im Grundgesetz
30.09.2020
Wegen der Debatte über Rassismus infolge des gewaltsamen Todes des Afroamerikaners George Floyd in den USA fordern Politiker, den Begriff "Rasse" aus dem Grundgesetz zu streichen. Der Vorschlag ist nicht neu. Woher kommt der Begriff und warum ist er problematisch? Von Mey Dudin und Franziska Hein
Privatsphäre
Flüchtlinge klagen wegen Handyauswertungen gegen Bamf
06.05.2020
Wer einen Asylantrag stellt, muss dem Bamf Rede und Antwort stehen - und seit 2017 sein Handy zur Auswertung abgeben. Doch ist dies auch bei Überprüfungen älterer Anträge rechtens? Und wie effektiv ist das Verfahren? Drei Betroffene klagen.
Ex-Verfassungsrichter
Verfassungsgericht mitverantwortlich für Erstarken des Rechtextremismus
28.06.2019
Michael Bertrams, ehemaliger Präsident des Verfassungsgerichtshofs in NRW, wirft dem Bundesverfassungsgericht einen zu liberalen Umgang mit der Meinungsfreiheit von Neonazis vor. Das trage mit dazu bei, dass Rechtsextremisten immer unverfrorener auftreten.
70 Jahre Grundgesetz
Menschenrechte über alles
23.05.2019
Immer wieder gibt es Überlegungen, den 23. Mai zum Feiertag zu erklären - denn an diesem Tag wurde 1949 das Grundgesetz verkündet. Sein Text fußt auf mehreren Vorgängern. Gleich zu Beginn bekennt es sich zu den unverletzlichen Menschenrechten. Von Nils Sandrisser
Artikel 1
Zum 70. Geburtstag des Grundgesetzes: Augen zukneifen!
23.05.2019
Zum 70. Geburtstag des Grundgesetzes wünsche ich mir eine bundesdeutsche Referenzgeilheit auf Artikel 1. Denn wenn die Würde des Menschen unantastbar ist, dann muss jeder Mensch behandelt werden wie ein Mensch. Punkt. Von Saad Malik
23. Mai 1949
Allah und das Grundgesetz
23.05.2019
Heute wird das Grundgesetz 70 Jahre alt: In die Präambel schrieben die Väter und Mütter den Gottesbezug. Gemeint sei damit nicht nur der christliche Gott, sagen Rechtswissenschaftler heute. Denn das Grundgesetz bietet auch Platz für den Islam. Von Franziska Hein
70 Jahre Grundgesetz
Menschen und Rechte sind unteilbar
22.05.2019
Ende vergangenen Jahres beging die Weltgemeinschaft den 70. Geburtstag der Erklärung der Menschenrechte; in diesem Monat, am 23. Mai, begehen wir den 70. Geburtstag des Grundgesetzes. Ein Anlass zum Feiern? Oder eher ein Grund zur Mahnung und Erinnerung?! Von Heiko Kauffmann
Geschichte
Der Weg zum Weststaat
08.05.2019
Gegen einen westdeutschen Teilstaat gab es Vorbehalte - in Frankreich und in Westdeutschland selbst. Eine Reihe von Zugeständnissen der Alliierten machte den Weg für das Grundgesetz und die Gründung der Bundesrepublik schließlich frei. Von Nils Sandrisser
Trennung per Bescheid
Bundesverfassungsgericht soll Pauschal-Verbot von Kinderehen prüfen
17.12.2018
In Deutschland sind Ehen von Minderjährigen unter 16 Jahren generell unwirksam. Dieser Regelung folgend wurde ein syrisches Paar von den Behörden zwangsweise getrennt. Laut Bundesgerichtshof ist dieses pauschale Vorgehen nicht grundgesetzkonform.