Replik auf „Legt das Kopftuch ab!“
Und täglich grüßt Frau Kelek…
17.05.2013
Frau Kelek wirft der Islamkonferenz vor, trotz jahrelanger Beschäftigung mit Religionsfragen sei den „Funktionären“ eine Besserstellung von Frauen und Mädchen gleichgültig. Ihr Beitrag offenbart ein bedenklich verzerrtes Bild der (rechtlichen) Wirklichkeit. Von Gabriele Boos-Niazy
Bundesverfassungsgericht
Generelles Verbot von Satellitenschüsseln nicht erlaubt
16.05.2013
Ein generelles Verbot von Satellitenschüsseln zum Empfang von Heimatsendern ist nicht erlaubt. Erst nach einer Interessenabwägung könne im Einzelfall entschieden werden. Das entschied das Bundesverfassungsgericht.
Brückenbauer
Der Gott des Grundgesetzes ist nicht euer Gott!
13.12.2012
Mehdi Chahrour zu den Worten von Volker Kauder: „Der Gott, der die Mütter und Väter des Grundgesetzes leitete, war der Gott der Christen und der Juden. Moslems waren an der Erarbeitung des Grundgesetzes nicht beteiligt.“ Von Mehdi Chahrour
Halbzeit
Petition gegen Racial Profiling auf gutem Weg
05.12.2012
Polizeiarbeit geht auch ohne diskriminierende Maßnahmen. Davon sind bisher rund 23.000 Unterzeichner überzeugt. Und täglich werden es mehr. Noch zwei Wochen kann die Petition gegen Racial Profiling unterschrieben werden.
Koedukativer Schwimmunterricht
Von der Leibesübung zum Lackmustest für eine geglückte Integration
22.11.2012
Seit der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts im Jahre 1993 zum koedukativen Schwimmunterricht hat sich die Rechtsprechung immer mehr zum Nachteil der Muslime geändert. Gabriele Boos-Niazy zeigt die Entwicklung auf - nicht ohne Seitenhiebe. Von Gabriele Boos-Niazy
Verwaltungsgericht Köln
Muslimischer Schüler muss am Schwimmunterricht teilnehmen
22.11.2012
Ein 12-jahriger muslimischer Schüler muss am gemischtgeschlechtlichen Schwimmunterricht teilnehmen. Das Verwaltungsgericht Köln wies einen Eilantrag, mit der eine Befreiung erreicht werden sollte, ab.
OVG Rheinland-Pfalz
Polizeiliche Personenkontrollen aufgrund der Hautfarbe unzulässig
30.10.2012
Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat ein Urteil, wonach die Polizei Personenkontrollen allein aufgrund der Hautfarbe durchführen darf, für wirkungslos erklärt. Polizei hat sich beim Kläger entschuldigt. Klägeranwalt spricht von einem Meilenstein.
Bundesverfassungsgericht
Richter kassieren Ungleichbehandlung von Ausländern
30.08.2012
Das Elterngeld- und Elternzeitgesetz, wonach Ausländer keinen Anspruch auf Erziehungs- bzw. Elterngeld haben, wenn sie nicht in den Arbeitsmarkt integriert sind, ist verfassungswidrig. Das entschied das Bundesverfassungsgericht.
Kılıçs kantige Ecke
Beschneidungsdebatte nicht abwürgen
17.08.2012
Im Bundestag wurde ein Antrag zur rechtlichen Regelung der Beschneidung beschlossen. In diesem Kolumnenbeitrag möchte ich meine persönliche Erklärung dazu mit Euch teilen. Von Memet Kılıç
Der Fall Nadja Drygalla
Lasst sie rudern, meine freiheitlich demokratische Grundordnung
10.08.2012
In meiner freiheitlich demokratischen Grundordnung ist den Bürgern alles erlaubt, was nicht verboten ist und dem Staat alles verboten, was nicht erlaubt ist. Einen Eid auf die Verfassung geben Politiker ab, nicht die Bürger. Und das gilt auch für Nadja Drygalla. Von Ekrem Şenol