Flüchtlinge
Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren
23.07.2012
Das Bundesverfassungsgericht hat eine seit 20 Jahren anhaltende Verfassungswidrigkeit behoben. Sie hat die Würde der Asylbewerber mit denen der Einheimischen gleichgestellt. Doch das reicht noch lane nicht - ein Plädoyer. Von Serdar Bulat
Urteil zum AsylbLG
Eine seit 20 Jahren andauernde Verfassungswidrigkeit übelster Sorte
19.07.2012
Auch Ausländer haben Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums. Diese Selbstverständlichkeit musste das Bundesverfassungsgericht gestern feststellen, um eine seit 20 Jahren andauernde Verfassungswidrigkeit übelster Sorte zu beenden. Von Ekrem Şenol
Ginkgo Biloba
Die Emanzipation
23.04.2012
“Im Rückblick auf zehn vergangene Jahrzehnte”, lautet heute die erste Zeile. Neşe Tüfekçiler appelliert auf ihre Art – poetisch und Weise. Von Neşe Tüfekçiler
Jörg-Uwe Hahn
„Islam-Unterricht in NRW verfassungswidrig“
06.03.2012
Hessens Integrationsminister Hahn hält die NRW-Regelung zur Einführung des islamischen Religionsunterrichts für verfassungswidrig. Die vom Grundgesetz geforderte Religionsgemeinschaft könne kein Gremium und der Staat nicht der Lenker des Islam sein.
Petition
Warum die Idee einer Staatssprache Deutsch nicht harmlos ist
24.02.2011
In der Diskussion um die Petition „Keine Aufnahme der deutschen Sprache ins Grundgesetz“ kommt häufig das Argument, dass die Petition zu aufgeregt und schwarzmalerisch oder auch ganz einfach zu unwichtig sei, um sich ernsthaft damit zu befassen. Von Anatol Stefanowitsch
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Vorurteilsfreie Debatte über den Islam!
01.02.2011
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) fordert eine vorurteilsfreie Debatte über den Islam. Während des rechtspolitischen Neujahrsempfangs warnte Sie vor den Folgen pauschaler Unterstellungen. Das MiGAZIN dokumentiert:
FDP
Sechs Thesen für ein republikanisches Integrationsleitbild
21.12.2010
Integration als gesamtgesellschaftliche Aufgabe braucht eine Zielvorstellung, also ein klares Leitbild. Für die FDP ist das nicht die christlich-jüdische Leitkultur sondern der Grundrechtskatalog. Dieser Rahmen müsse so umgesetzt werden, dass er Zusammenhalt und Identität fördert. MiGAZIN dokumentiert die Thesen der FDP für ein republikanisches Integrationsleitbild.
CSU-Parteitag
Merkel: “Wir müssen die Sorgen der Menschen ernst nehmen”
02.11.2010
Angela Merkel hat auf dem CSU-Parteitag in München ihre Haltung zur Integrationsdebatte erneut bekräftigt. Multi-Kulti sei gescheitert. Über qualifizierte Zuwanderung auf den Arbeitsmarkt müsse man unter Umständen aber reden.
Ex-Verfassungsrichter
Migranten sollten keine Wertebekenntnisse ablegen müssen
22.10.2010
Migranten sollten keine Wertebekenntnisse ablegen müssen. Es gehe nur darum, dass sie das deutsche Recht akzeptierten und die Gesetze einhielten, so Ex-Bundesverfassungsrichter Böckenförde am vergangenen Dienstagabend in Münster.
MiGCITY
Bekenntnis zum Grundgesetz. Was fordert die CSU noch?
15.10.2010
In MiGCITY treten Widersprüche deutlicher zum Vorschein. So auch während eines Interviews mit einem CSU-Politiker, der aufzählt, was er alles - im Rahmen der "Integrationspolitik" - fordert.