Oberverwaltungsgericht Münster

Keine Befreiung vom Schwimmunterricht für 9-jähriges muslimisches Mädchen

22.05.2009

Muslimische Mädchen im Grundschulalter haben grundsätzlich keinen Anspruch auf Befreiung vom koedukativen Schwimmunterricht. Regelmäßig ist ihnen zumutbar, eine den islamischen Bekleidungsvorschriften entsprechende Schwimmkleidung zu tragen.

60 Jahre Grundgesetz

Muslime im demokratischen Verfassungsstaat

07.05.2009

In diesem Jahr feiert das Grundgesetz seinen 60. Geburtstag. Als es 1949 verabschiedet wurde, lebten nur wenige Muslime in Deutschland. Durch Arbeitsmigration und Zuwanderung stieg ihre Zahl in den vergangenen Jahrzehnten stetig. Heute leben nominell mehr als drei Millionen Musliminnen und Muslime mit verschiedensten ethnischen Wurzeln in Deutschland. Viele von ihnen besitzen die deutsche Staatsangehörigkeit. In zwanzig bis dreißig Jahren werden in vielen deutschen Städten ein Drittel der Bürger einen muslimischen Hintergrund haben. Ihnen stehen die gleichen Rechte zu wie allen anderen Bürgern. An sie werden aber auch die gleichen Pflichten herangetragen.

Hans-Jürgen Irmer

Religionsfreiheit für den Islam ist absurd

06.04.2009

Hans-Jürgen Irmer, CDU-Landtagsabgeordnete und stellvertretender Fraktionsvorsitzender in Hessen, machte während einer Kreismitgliederversammlung der UdV (Union der Vertriebenen) islamfeindliche Aussagen. Aus der Pressmitteilung der UdV geht hervor, dass Irmer darin die Religionsfreiheit für den Islam in Frage stellte.

Wolfgang Schäuble

„Ein ganz bitteres Kapitel in unserer Migrationsgeschichte“

27.03.2009

In einer Festveranstaltung der Türkischen Gemeinde in Deutschland (TGD) in Berlin vom 25.03.2009 haben anlässlich des Inkrafttretens des Grundgesetzes vor 60 Jahren unter anderem Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) eine Rede gehalten. Darin sprach Wolfgang Schäuble von einem ganz bitteren Kapitel in der Migrationsgeschichte.
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