Hans-Jürgen Irmer gehört zum Rechtsaußen der CDU in Hessen. Er ist wiederholt mit rassistischen Aussagen aufgefallen – zuletzt mit einem Obergrenzen-Vergleich zwischen Vieh und Einwanderern. Jetzt legt er seine letzten Ämter nieder – nicht wegen seiner Auslassungen.
Der geplante „Asylgipfel“ wirft seine Schatten voraus. Auch auf Kreistagsebene wird debattiert. Rechte in Land- und Kreistagen jedweder Couleur wittern ihre Chance - so auch die CDU im Kreistag Wetzlar. Von Birgit Knoll
„Taqiya“– ein weiteres arabisches Schreckenswort, das Ängste schüren und die Mehrheitsbevölkerung in Unruhe versetzen soll. Was die Scharia bedeutet, wurde mühselig erklärt und einige wenige haben es sogar verstanden. Und nun die „Taqiya“. Danach könne man Muslimen gar nicht mehr trauen, weil sie nur eins wollen: manipulieren und täuschen. Das glaubt zumindest die hessische CDU. Von Dr. Zeyneb Sayılgan
Die bewusste Täuschung von Andersdenkenden gehört nicht nur nach Meinung Irmers zum Wesen des Islam, sondern ist auch Konsens innerhalb der hessischen CDU. Das wurde in der Sondersitzung des schulpolitischen Ausschusses deutlich.
Erneut wird über ein NPD-Verbot debattiert. CSU-Chef Horst Seehofer hat es ausgelöst. Aber nicht die NPD ist das Problem, sondern Politiker, die Wählern fremdenfeindliche Parolen auf die Wahlzettel projizieren. Von Ekrem Şenol
Hinter allem, was Muslime tun, stecke Takia, also die bewusste Täuschung des Ungläubigen, um islamische Ziele zu erreichen. Dieses Totschlagargument gehört Hans-Jürgen Irmer, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion im hessischen Landtag.
Der „Wetzlar Kurier“ sorgt erneut für Aufregung. In einer aktuellen Ausgabe werden die Roma in Berlin als „Zigeunerproblem“ bezeichnet. Brisant: Herausgeber ist der CDU-Landtagsabgeordneter Hans-Jürgen Irmer. SPD und Linke fordern nun Konsequenzen.
Ausländer- und islamfeindliche Äußerungen des CDU-Abgeordneten Hans-Jürgen Irmer in der von ihm herausgegebenen „Wetzlar Kurier“ waren Anlass für eine hitzige Debatte im Hessischen Landtag - CDU und FDP stellten sich hinter Irmer.
Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Hessischen Landtag kritisiert die hessische CDU-Fraktion, nichts gegen die anti-islamischen Ausfällen des CDU-Abgeordneten und stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Hans-Jürgen Irmer, unternommen zu haben.
Hans-Jürgen Irmer, CDU-Landtagsabgeordnete und stellvertretender Fraktionsvorsitzender in Hessen, machte während einer Kreismitgliederversammlung der UdV (Union der Vertriebenen) islamfeindliche Aussagen. Aus der Pressmitteilung der UdV geht hervor, dass Irmer darin die Religionsfreiheit für den Islam in Frage stellte.