Untersuchungskommission

Lückenlose Aufklärung des Nazi-Terrors! Wen interessiert ein NPD-Verbot, Herr Bundesinnenminister?

28.11.2011

Der Verdacht erhärtet sich, dass die Neonazi-Terroristen von einer schützenden Hand – möglicherweise auch aus Kreisen der Sicherheitsbehörden - gedeckt wurden. Dennoch beruft Bundesinnenminister Friedrich Personen in die Untersuchungskommission, die während des Neonazi-Terrors selbst Verantwortung getragen haben.

Neonazi-Terror

Tragödie im Bundestag

23.11.2011

Gebührend eröffnete Bundestagspräsident Norbert Lammert gestern die Bundestagsdebatte zum Neonazi-Terror. Was folgte, war eine Tragödie. Fazit: Viel wird sich nicht ändern – nicht mit diesen Verantwortlichen. Von

MiGCITY

Was soll man da auch machen?

23.11.2011

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) am 22. November 2011 während der Bundestagsdebatte über die Mordserie der Neonazi-Terroristen, die live im TV ausgestrahlt wurde.

Bundestrojaner

Verfassungswidrig hin oder her…

24.10.2011

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) in den Mund gelegt: "Verfassungswidrig hin oder her. Wir brauchen den Staatstrojaner, um Verfassungsfeinde zu finden."

Die Nominierungen

Wählen Sie den Integrator und Integrationsverweigerer des Monats Juni 2011!

05.07.2011

Für den Integrationsverweigerer des Monats Juni 2011 sind nominiert: Angela Merkel, Österreichs Expertenrat für Integrationsfragen und Hans-Peter Friedrich. Die Nominierungen für den Integrator lauten: Feriensprachkurse, Schwarz-Gelb und DOMID. Von

Leos Wochenrückblick

Sicherheitsfragen: Präventionsgipfel und Verfassungsschutz-Bericht 2010

04.07.2011

Zum Präventionsgipfel: Innenminister Friedrich, Aiman Mazyek, Khalil Breuer, Heribert Prantl. Salafismus im Bericht des Bundesverfassungsschutzes zum Jahr 2010. Von Leo Brux

Präventionsgipfel

Friedrich trifft sich mit Muslimen beim Stammtischgipfel

27.06.2011

Innenminister Friedrich lud Muslime zum Präventionsgipfel und rief erneut eine Welle der Empörung aus. Die Opposition kritisiert, dass Muslime unter Generalverdacht gestellt werden und der Islam auf Sicherheitsaspekte reduziert wird.

Visa-Warndatei

Abgleich aller Visa-Beteiligten mit Anti-Terrordatei

26.05.2011

Das Kabinett hat die Visa-Warndatei beschlossen. Damit wird ein Abgleich von Daten aus Visaverfahren mit der Anti-Terrordatei ermöglicht. Kılıç bemängelt, dass friedlichen Menschen nun pauschal als mögliche Terroristen verdächtigt werden.

Islamkonferenz

Boykottieren, abgeben, abschaffen oder weitermachen?

31.03.2011

Kaum ist die erste Islamkonferenz unter der Leitung des neuen Bundesinnenministers Friedrich vorbei, wird darüber diskutiert, ob die Konferenz mit ihm noch Sinn macht. Die SPD ruft die muslimischen Teilnehmer sogar zum Boykott auf.

Hans-Peter Friedrich Str.

Einbahnstraße oder Sackgasse, versteht sich

31.03.2011

Nach hervorragenden Leistungen zur Integration der Muslime sollte man Friedrich würdigen. Nach ihm sollte eine Straße oder zumindest eine Gasse benannt werden. Einbahnstraße oder Sackgasse, versteht sich. Der Integrationspolitik entsprechend. Von Vykinta Ajami
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