Bayerisches Landessozialgericht
Sozialämter dürfen Flüchtlingen das Taschengeld nicht kürzen
14.03.2013
Der Bayerische Flüchtlingsrat spricht von einem „Paukenschlag“. Die bayerischen Sozialämter dürfen laut einem Gerichtsbeschluss Asylbewerbern das Taschengeld nicht länger kürzen oder streichen.
Veto in Brüssel
Deutschland verhindert Schengen-Beitritt von Bulgarien und Rumänien
11.03.2013
Mit einem Veto hat Innenminister Friedrich die Aufnahme von Bulgarien und Rumänien in den Schengen-Raum verhindert. Sein Hauptargument: Verhinderung von Armutszuwanderung. Dafür gibt es aber keinen Beleg. Im Gegenteil: aus diesen Ländern kommen Fachkräfte.
Falsche Zahlen
Keine Belege für Armutszuwanderung aus Bulgarien und Rumänien
22.02.2013
Eine Meldung des Deutschen Städtetages sorgt für Wirbel: Die Kommunen seien mit der wachsenden „Armutszuwanderung“ aus Rumänien und Bulgarien allein gelassen. Dabei waren die Zahlen überzogen. Das zeigen Recherchen des Mediendienstes Integration.
Schoas Loyalitätsramsch
De dappelte Staatsbürgrschoft
21.02.2013
Kaum hod Sobine Leitheissa-Schnarrenberga a Refoam des Staatsangehörigkeitsgesetzs zuagunstn da dappeltn Staatsbürgrschoft in Aussicht gestäit, hogelt es Kritik aus den Reihn da Union. Hia de Faktn und de eigentlichn Hintergründe. Von Ekrem Şenol
Schock-Minister
Lügenminister Friedrich ohne Reue
19.02.2013
Die Vorgänge um die - zunächst bestrittene - Vorab-Übersendung der Studie „Lebenswelten junger Muslime“ an die BILD-Zeitung im Februar 2012 werfen ein bezeichnendes Licht auf Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich. Eine Glosse von Sevim Dağdelen.
Blaue Karte EU
Bundesinnenminister Friedrich zieht positive Bilanz
19.02.2013
Die Blaue Karte EU wurde seit seiner Einführung 4.126 Mal erteilt. Das teilte Bundesinnenminister Friedrich am Montag in Berlin mit. Damit sei die Blaue Karte EU „erfolgreich" gestartet.
Anstieg
64.500 Asylerstanträge im Jahr 2012
16.01.2013
Im Jahr 2012 haben 64.500 Menschen Asylanträge gestellt. Im Vergleich zum Vorjahr ist das ein Anstieg von etw 41 Prozent. 17.000 Menschen wurden als schutzwürdig anerkannt.
Özoguz berichtet
Rückblick 2012 – Ein lehrreiches Jahr
22.12.2012
Bevor wir das Jahr 2012 hinter uns lassen und während wir all die Rückblicke noch einmal lesen, hier noch weiterer – ein gesellschaftspolitischer, integrationsgelebter Rückblick: Von Aydan Özoğuz
Asylbewerberleistungen
Innenminister zeigt, wie man die Verfassung umgeht
30.11.2012
Trotz Machtwort des Bundesverfassungsgerichts möchte das Bundesinnenministerium die Leistungen für Asylbewerber nicht anheben. Ermöglichen soll das ein juristischer Kniff: Asylbewerbern soll künftig pauschal Asylmissbrauch unterstellt werden.
Islam-Studie
Friedrich verweigert öffentliche Entschuldigung wegen MiGAZIN-Artikel
09.11.2012
Minister Friedrich hatte eine Entschuldigung vor der Presse wegen der vermeintlichen „Schock-Studie“ über junge Muslime angekündigt. Jetzt macht er einen Rückzieher. Das MiGAZIN habe über seine Entschuldigung bereits berichtet. Das reiche.