Bayerisches Landessozialgericht

Sozialämter dürfen Flüchtlingen das Taschengeld nicht kürzen

14.03.2013

Der Bayerische Flüchtlingsrat spricht von einem „Paukenschlag“. Die bayerischen Sozialämter dürfen laut einem Gerichtsbeschluss Asylbewerbern das Taschengeld nicht länger kürzen oder streichen.

Veto in Brüssel

Deutschland verhindert Schengen-Beitritt von Bulgarien und Rumänien

11.03.2013

Mit einem Veto hat Innenminister Friedrich die Aufnahme von Bulgarien und Rumänien in den Schengen-Raum verhindert. Sein Hauptargument: Verhinderung von Armutszuwanderung. Dafür gibt es aber keinen Beleg. Im Gegenteil: aus diesen Ländern kommen Fachkräfte.

Falsche Zahlen

Keine Belege für Armutszuwanderung aus Bulgarien und Rumänien

22.02.2013

Eine Meldung des Deutschen Städtetages sorgt für Wirbel: Die Kommunen seien mit der wachsenden „Armutszuwanderung“ aus Rumänien und Bulgarien allein gelassen. Dabei waren die Zahlen überzogen. Das zeigen Recherchen des Mediendienstes Integration.

Schoas Loyalitätsramsch

De dappelte Staatsbürgrschoft

21.02.2013

Kaum hod Sobine Leitheissa-Schnarrenberga a Refoam des Staatsangehörigkeitsgesetzs zuagunstn da dappeltn Staatsbürgrschoft in Aussicht gestäit, hogelt es Kritik aus den Reihn da Union. Hia de Faktn und de eigentlichn Hintergründe. Von

Schock-Minister

Lügenminister Friedrich ohne Reue

19.02.2013

Die Vorgänge um die - zunächst bestrittene - Vorab-Übersendung der Studie „Lebenswelten junger Muslime“ an die BILD-Zeitung im Februar 2012 werfen ein bezeichnendes Licht auf Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich. Eine Glosse von Sevim Dağdelen.

Blaue Karte EU

Bundesinnenminister Friedrich zieht positive Bilanz

19.02.2013

Die Blaue Karte EU wurde seit seiner Einführung 4.126 Mal erteilt. Das teilte Bundesinnenminister Friedrich am Montag in Berlin mit. Damit sei die Blaue Karte EU „erfolgreich" gestartet.

Anstieg

64.500 Asylerstanträge im Jahr 2012

16.01.2013

Im Jahr 2012 haben 64.500 Menschen Asylanträge gestellt. Im Vergleich zum Vorjahr ist das ein Anstieg von etw 41 Prozent. 17.000 Menschen wurden als schutzwürdig anerkannt.

Özoguz berichtet

Rückblick 2012 – Ein lehrreiches Jahr

22.12.2012

Bevor wir das Jahr 2012 hinter uns lassen und während wir all die Rückblicke noch einmal lesen, hier noch weiterer – ein gesellschaftspolitischer, integrationsgelebter Rückblick: Von Aydan Özoğuz

Asylbewerberleistungen

Innenminister zeigt, wie man die Verfassung umgeht

30.11.2012

Trotz Machtwort des Bundesverfassungsgerichts möchte das Bundesinnenministerium die Leistungen für Asylbewerber nicht anheben. Ermöglichen soll das ein juristischer Kniff: Asylbewerbern soll künftig pauschal Asylmissbrauch unterstellt werden.

Islam-Studie

Friedrich verweigert öffentliche Entschuldigung wegen MiGAZIN-Artikel

09.11.2012

Minister Friedrich hatte eine Entschuldigung vor der Presse wegen der vermeintlichen „Schock-Studie“ über junge Muslime angekündigt. Jetzt macht er einen Rückzieher. Das MiGAZIN habe über seine Entschuldigung bereits berichtet. Das reiche.
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