Erste Rücktrittsforderungen

Friedrich zunehmend in Erklärungsnot

24.07.2012

Vernichtung von NSU-Akten, unzählige Pannen und Fehler, Benennung von Hans-Georg Maaßen zum Verfassungsschutzpräsidenten und jetzt wackelt auch der geplante NPD-Verbot. Friedrich zunehmend unter Druck.

Verfassungsschutzbericht 2011

Wie lernen eigentlich Behörden?

19.07.2012

Der vom NSU-Skandal erschütterte Verfassungsschutz stellt seinen jährlichen Bericht vor – ähnlich wie im Vorjahr und die Jahre davor auch. Neu ist nur die NSU, sonst scheint sich nicht viel getan zu haben. Von Simone Rafael

Interview zum NSU

Hans-Peter Friedrich: „Das darf sich nicht wiederholen“

16.07.2012

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat weitere Konsequenzen beim Verfassungsschutz im Zusammenhang mit den NSU-Morden nicht ausgeschlossen. Er warnt im Interview mit "Das Parlament" jedoch vor Vorverurteilungen. Von Hans Krump

Verfassungsschutzpräsident

Erster Rücktritt nach Bekanntwerden der NSU

03.07.2012

Verfassungsschutzpräsident Fromm sollte die Vernichtung von NSU relevanten Akten aufklären, doch er trat zurück. Das wirft Fragen auf - auch die Frage nach dem nächsten Rücktrittskandidaten, damit die Aufklärung näher rückt.

Studie

Betroffene wollen Doppelpass

25.06.2012

67 Prozent der Ausländer wollen bei Einbürgerung die Beibehaltung ihrer bisherigen Staatsangehörigkeit. Viele Optionspflichtige hoffen auf eine Gesetzesänderung. Das sind Ergebnisse zweier Evaluationsberichte der Bundesregierung.

Özoğuz berichtet

Gnadenlos ahnungslos oder Lug und Trug? – Zum Umgang des Innenministers mit der Islam-Studie

11.06.2012

Innenminister Friedrich hat schon so manchen Bock geschossen. Doch der Umgang mit der Studie „Lebenswelten junger Muslime in Deutschland“, setzt dem noch die Krone auf, schreibt Aydan Özoğuz in ihrer neuesten MiGAZIN-Kolumne. Von Aydan Özoğuz

Nachspiel der Muslim-Studie

Innenministerium muss E-Mail-Verkehr mit Bild-Zeitung offenlegen

06.06.2012

Innenminister Friedrich weiter unter Druck wegen des Exklusiv-Berichts in der Bild-Zeitung über die vermeintliche „Schock-Studie“ über junge Muslime. Gericht setzt Frist zur Offenlegung des Mail-Verkehrs mit dem Boulevardblatt.

Politisch motivierte Kriminalität 2011

Innenminister Friedrichs Statistikverständnis

14.05.2012

Im Jahr 2011 wurden rund 17.000 rechtsextreme Straftaten registriert und rund 1.000 Straftaten von Ausländern. Für Innenminister Friedrich „taugt“ diese Statistik wenig. Die größte Gefahr gehe nach wie vor von Ausländern aus.

Daniela Kolbes Zwischenruf

Es bewegt sich etwas, aber noch lange nicht genug

02.05.2012

Viel ist passiert im letzten Monat: Die Ergebnisse zum anonymisierten Bewerbungsverfahren wurden vorgestellt, Innenminister Friedrich entschuldigte sich im Innenausschuss für das Zustandekommen der Bild-Kampagne und wir debattierten über den Gesetzentwurf zur Zuwanderung von Hochqualifizierten. Von Daniela Kolbe

Kılıçs kantige Ecke

Du sollst nicht lügen!

30.04.2012

Bundesfamilienministerin Schröder (CDU) hat's getan, Ex-Verteidigungsminister Gutenberg (CSU) ebenso und nun Bundesinnenminister Friedrich (CSU): sie alle haben die Unwahrheit gesagt. Dabei müssten die Zehn Gebote vor allem für die "C"-Parteien gelten - Memet Kılıçs Kolumne. Von Memet Kılıç
TOP GELESEN