Brandenburgs Innenminister Stübgen wird nicht müde, seine Forderungen zum Stopp von „illegaler“ Migration zu wiederholen. In den Augen des Flüchtlingsrates schürt er damit Hass gegen Ausländer. Der Minister weist die Kritik zurück.
Mal ist es die Hautfarbe oder die sexuelle Identität, dann die Religion oder Weltanschauung, über die Menschen hetzen. Für die Berliner Justiz gibt es immer mehr zu tun. Allein im laufenden Jahr wurden mehr als 3.500 Fälle registriert.
Hasskriminalität kann potenziell fast jeden treffen – und viele haben Angriffe aus Vorurteilen schon mal erlebt. Doch nur wenige reden darüber und kaum einer zeigt Hasskriminalität an. Das geht aus einer aktuellen Studie hervor.
Eine Studie über Hass im Internet lässt die Alarmglocken schrillen: Zwei Drittel der jungen Befragten berichten über ihre Erfahrungen mit dem Phänomen – besonders oft betroffen sind Migranten. Nötig seien mehr Schutz für die Betroffenen und finanzielle Konsequenzen für die Plattformen.
Millionen Menschen erleben Hassrede im Netz, am meisten aufgrund politischer oder gesellschaftlicher Ansichten oder rassistischer Äußerungen. Expertin spricht von einem toxischen Nährboden für Aggression und Gewalt. Von Jenny Tobien und Sebastian Fischer
Zehn Regierungsbeauftragte warnen in einer gemeinsamen Erklärung vor zunehmender Hasskriminalität: Rassismus und gruppenbezogene Vorurteile auf dem Vormarsch. Sorgen bereiten auch vorurteilsbeladene Wahlkämpfe. Der Staat stehe in der Pflicht.
Wer gegen Minderheiten hetzt, bewegt sich im Internet nicht in einem rechtsfreien Raum. Die Polizei in Sachsen-Anhalt ermittelt immer öfter gegen die Hasskriminalität im Netz.
Verfassungsschutz: Hass und Hetze gegen Minderheiten erstarken in der AfD. Präsident Haldenwang warnt vor besorgniserregenden verfassungsfeindlichen Tendenzen innerhalb der Partei.
Im Schutz der Anonymität wird im Internet gehetzt, beleidigt und gepöbelt, was das Zeug hält. Volksverhetzungsdelikte dominieren die Statistik. Mit vereinfachten Möglichkeiten zur Anzeige soll das bekämpft werden. Der Erfolg ist noch überschaubar.
Die Proteste nach dem Tod des 17-jährigen Nahel halten Frankreich in Atem. Frankreichs Innenminister Darmanin warnt vor einer Stigmatisierung von Ausländern. Nur die wenigsten Randalierer hätten keinen französischen Pass.