Kritik und Lob

Menschenrechtler kritisieren geplante Rückführungen in die Türkei als inhuman

09.03.2016

Die Bundesregierung ist zufrieden mit dem Ergebnis des Brüsseler Flüchtlingsgipfels mit der Türkei. Innenminister de Maizière erahnt gar einen "Durchbruch". Doch Organisationen sind skeptisch, auch weil viele Details noch ungeklärt sind.

Justizminister Maas

Wir dürfen nicht warten, bis es den ersten Toten gibt

24.02.2016

Justizminister Heiko Maas fordert schnellere Aufklärung von fremdenfeindlich motivierten Straftaten. Auch die Gesellschaft sei aufgefordert, sich Fremdenfeindlichkeit entgegenzustellen. Derweil versichert Verfassungsschutz-Chef Maaßen, Rechtsextremismus sei ein Schwerpunktthema.

Jahresbilanz 2015

Mehr als 1.000 Attacken auf Flüchtlingsheime

15.02.2016

Im Jahr 2015 gab es über 1.000 Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte. Das teilt die Bundesregierung mit. Derweil fordert Bundesjustizminister Heiko Maas schnellere Aufklärung von fremdenfeindlichen Straftaten.

Terror

Handgranaten-Anschlag auf Flüchtlingsheim

01.02.2016

Die Detonation blieb aus, doch der Handgranaten-Wurf auf das Gelände einer Flüchtlingsunterkunft in Baden-Württemberg löste bundesweit Entsetzen aus. Die Hintergründe der Tat sind unklar, die Polizei setzte eine Sonderkommission ein.

Kölner Übergriffe im Bundestag

Union und SPD werben für schärferes Ausweisungsrecht

14.01.2016

Die Koalition verteidigt die geplanten Gesetzesverschärfungen nach der Kölner Silvesternacht. Straffällig gewordene Ausländer müssten künftig schneller ausgewiesen werden, sagt Justizminister Maas. Die Opposition warnt indes vor einem Schnellschuss.

Nach den Köln-Übergriffen

Maas und de Maizière einigen sich auf Verschärfung des Ausweisungsrechts

13.01.2016

Zwölf Tage nach den Übergriffen in Köln hat sich die Koalition in Berlin darauf verständigt, Ausweisungen zu erleichtern. Der deutsche Anwaltsverein hingegen warnt davor, die Ereignisse von Köln nicht für Asylrechtsverschärfungen zu instrumentalisieren.

Hass im Netz

Unternehmen wollen Hetze im Internet konsequenter löschen

16.12.2015

Hassparolen sollen künftig nach spätestens einem Tag aus dem Internet verschwinden. Das ist ein Ergebnis der von Justizminister Maas ins Leben gerufenen Task Force. Die Grünen warfen dem Minister vor, sich von Facebook & Co. vorführen zu lassen.

SPD-Minister gegen Integrationspflicht

07.12.2015

Justizminister Maas und Familienministerin Schwesig sind gegen eine von der CDU geforderte Integrationspflicht für Einwanderer. Die SPD-Minister halten die Forderung für "pure Symbolik". Werte müsste nicht nur von Flüchtlingen respektiert werden, sondern auch Rassisten vor den Flüchtlingsunterkünften.

Flüchtlingsdebatte

Keine Verbindung zwischen Terror und Flüchtlingen

17.11.2015

Nach dem Terroranschlag in Paris fordern Spitzenpolitiker der CSU einen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik. Teile der Bundesregierung sowie Muslime und Kirchenvertreter lehnen das ab. Die Menschen würden vor den gleichen Leuten in Syrien flüchten.

Justizminister Maas

Pegida befeuert ausländerfeindliche Übergriffe

27.10.2015

Wie rechtsextrem ist "Pegida"? Über diese Frage herrscht Uneinigkeit. Politiker fordern eine schärfere Kontrolle der fremdenfeindlichen Bewegung durch den Verfassungsschutz. Ostdeutsche Wissenschaftler werben für eine differenziertere Sicht.
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