Justizminister Maas

Transitzonen sind in Wirklichkeit Haftzonen

19.10.2015

Die Debatte um die Einrichtung von sogenannten Transitzonen geht weiter. Bundeskanzlerin Angela Merkel will sie, die SPD nicht. Bundesjustizminister bezeichnet sie als Haftzonen.

Maas fordert

Facebook soll rassistische Inhalte löschen

28.08.2015

Bundesjustizminister Maas fordert Facebook auf, rassistische Kommentare zu löschen. Es sei kaum nachvollziehbar, dass bestimmte Fotos wegen moralischer Bedenken automatisch gelöscht würden, rassistische Äußerungen hingegen nicht.

Mob diesmal in Heidenau

Auch diesmal sind unsere Minister betroffen, entschlossen, hart

24.08.2015

Ekrem Senol, Ekrem, Senol, MiGAZIN
Schon wieder gewalttätige Ausschreitungen vor einer Flüchtlingsunterkunft. Schon wieder Minister-Phrasen, Verurteilungen, Betroffenheitsrhetorik und große Worte. Aber: In Heidenau gab es nur eine Festnahme. Von Ekrem Şenol Von

Dramatische Lage

Brandanschlag auf künftige Asylunterkunft in Sachsen

03.08.2015

Erneut brannte in Sachsen eine geplante Asylunterkunft. Der Verfassungsschutz warnt nunmehr auch vor Angriffen auf bewohnte Flüchtlingsunterkünfte. Justizminister Maas verlangt härteres Vorgehen gegen solche Angriffe.

Berliner Rede zur Religionspolitik

Justizminister Maas will Staatsvertrag mit Muslimen

29.05.2015

Staatsverträge könnten Muslime enger an die deutsche Verfassung heranführen. Deshalb plädiert Bundesjustizminister Maas für einen Staatsvertrag mit Muslimen und warnt davor, den Islam pauschal abzuqualifizieren.

Flüchtlinge

De Maizière will Aufnahmezentren in Nordafrika

13.03.2015

Innenminister de Maizière will EU-Programm zur Aufnahme von Syrien-Flüchtlingen. Im Gespräch sind auch Aufnahmezentren in Nordafrika. Flüchtlinge sollen ihr Asylantrag dort stellen und sich den Weg nach Europa sparen. Die Idee stößt auf Kritik.

Debatte um No-Go-Areas

Warnung des Zentralrats der Juden schreckt Politik auf

02.03.2015

Die Warnung des Zentralrats, Juden sollten sich in überwiegend von Muslimen bewohnten Stadtvierteln nicht zu erkennen geben, stößt auf Kritik. Antisemitismus sei eine gesamtgesellschaftliche Gefahr und dürfe nicht auf Muslime reduziert werden. Politiker zeigen sich besorgt.

Ausländerhass

Angriffe auf Flüchtlingsheime verdreifacht

11.02.2015

Im Vergleich zum Vorjahr hat sich die Zahl der Übergriffe auf Flüchtlingsheime verdreifacht - mindestens. Denn wie die Linkspartei kritisiert, zählte die Polizei nicht alle Brandanschläge. Hauptursache für den Anstieg scheint "Pegida" zu sein.

Pariser Anschlag befeuert Pegida-Debatte

Innenminister de Maizière warnt vor „Brandstiftern“

09.01.2015

Das Attentat auf die Pariser Satirezeitschrift Charlie Hebdo hat in Deutschland die Debatte über den Umgang mit der islamfeindlichen "Pegida"-Bewegung befeuert. Ranghohe Politiker warnen vor einer Instrumentalisierung des Anschlags.

Hinter Neonazis läuft man nicht her

Bundesregierung erteilt „Pegida“ klare Absage

19.12.2014

Am gestrigen internationalen Tag der Migranten nahmen Regierungspolitiker die Gelegenheit wahr, "Pegida" eine klare Absage zu erteilen. Außenminister Steienmeier attestierte "Pegida" dumpfe Parolen und falsche Rezepte. Von Corinna Buschow
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