Pegida

Vizekanzler Gabriel wirbt für Dialog

18.12.2014

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat sich dafür ausgesprochen, sich mit der "Pegida"-Bewegung auseinanderzusetzen. Nach Einschätzung der nordrhein-westfälischen Sicherheitsbehörden wird "Pegida" von radikalen Kräften gesteuert.

Debatte geht weiter

Streit über Umgang mit Pegida-Anhängern

16.12.2014

Der Streit um den Umgang mit den islamfeindlichen Pegida-Protestmärschen geht weiter. Der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse hat Politiker aufgerufen, auf die demonstrierenden Bürger zuzugehen. Grünen-Parteivorsitzende Cem Özdemir und Pro Asyl halten das für falsch.

Neue Dimension der Gewalt

Von wegen Anti-Salafisten-Demo. Nazis grölten „Ausländer raus“

28.10.2014

Anstelle einer Anti-Salafisten-Demo von Hooligans wurde Köln Zeuge eines der größten ausländerfeindlichen Nazi-Gewaltexzesse der vergangenen 20 Jahre. Wie die Polizei mitteilt, haben neue gemesame Feindbilder die gewaltbereite Szenen verbunden.

Symbolik

Deutscher Juristentag erteilt „NSU Gesetz“ klare Absage

22.09.2014

Das NSU Gesetz von Justizminister Heiko Maas löst beim Deutschen Juristentag Kopfschütteln aus. Das sei reine Symbolik, kritisierten Experten das Gesetzesvorhaben.

70. Deutscher Juristentag

NSU kein Thema, dafür islamische Paralleljustiz

18.09.2014

Rund 2.500 Experten diskutieren derzeit beim 70. Deutschen Juristentag. Schwerpunktthema ist islamische Paralleljustiz; NSU ist kein Thema. Immerhin erinnerte Justizminister Maas in seiner Auftaktrede an das „Versagen des Rechtsstaates“.

Gesetzesentwurf

Gerichte sollen rassistische Straftaten härter bestrafen

28.04.2014

Rassistisch motivierte Straftaten sollen von Richtern in Zukunft härter bestraft werden. Das möchte das Bundesjustizministerium mit einer kleinen Ergänzung des Strafgesetzbuches erreichen. Kritikern gehen diese Änderungen nicht weit genug und am Problem vorbei.

Gesetzentwurf

SPD und Union einigen sich auf Optionspflicht

28.03.2014

Union und SPD haben einen gemeinsamen Gesetzesentwurf zur umstrittenen Optionsregelung vorgelegt. Beide Pässe behalten darf, wer sich acht Jahre in Deutschland aufgehalten hat oder einen deutschen Schulabschluss vorlegt. Scharfe Kritik kommt von der Opposition.

Streit um die Optionspflicht

SPD hadert mit der Union und mit sich selbst

04.03.2014

Der Streit um die Optionspflicht erreicht seinen vorläufigen Höhepunkt. CDU-Vize Strobl droht der SPD mit dem Bruch, sollte man weiterhin an der kompletten Abschaffung der Optionspflicht festhalten. Justizminister Maas versucht zu vermitteln – zulasten der doppelten Staatsbürgerschaft.

Saarland

SPD will Integration vorantreiben

26.03.2009

Die saarländische SPD will im Falle eines Wahlsieges die Integrationspolitik umgestalten. „Die CDU-Landesregierung hat in diesem Politikfeld völlig versagt. Beweis dafür ist die Untersuchung des Berlin-Instituts für Bevölkerung und Entwicklung von Anfang dieses Jahres. Die SPD will daher dafür sorgen, dass das Saarland in Sachen Integration nicht länger Schlusslicht in Deutschland ist.“ Das erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Heiko Maas, vor Journalisten in Saarbrücken.
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