Verwaltungsgerichtshof

Rechtsradikale Beamte auf Probe dürfen entlassen werden

30.10.2018

Rechtsradikale Beamte auf Probe dürfen aus dem Dienst entlassen werden. Das hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof entschieden. Der Betroffene soll unter anderem an rechtsextremen Demos teilgenommen und rechtsradikale Posts auf Facebook gelikt haben.

Büttenrede

Hessens Innenminister Beuth empört mit Witz über Flüchtlinge

30.01.2018

Auf Büttenreden spottet man normalerweise von unten nach oben. Hessens Innenminister Beuth machte sich mit einem Witz über minderjährige Flüchtlinge lustig. Die Empförung im Netz ist groß.

Bewegend, traurig und kämpferisch

Ayşe und İsmail Yozgat vor dem hessischen NSU-Untersuchungsausschuss

14.12.2017

Es ist der 27. November 2017. Der NSU-Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtages trifft sich zu seiner letzten Sitzung. Diesmal ist die Familie Yozgat eingeladen. Die Zuschauer werden Zeuge bewegender Momente. Von Fritz Lazlo Weber, Natascha Sadr Haghighian, Ayşe Güleç

Proteste bei Preisverleihung

Erinnerungen an Roland Kochs Unterschriftenkampagne „gegen Ausländer“

04.12.2017

Ex-Ministerpräsident Roland Koch wurde mit der Wilhelm-Leuschner-Medaille die höchste Auszeichnung in Hessen verliehen. Rund um seine Ehrung kam es zu Protesten, unter anderem wegen seiner Unterschriftenkampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft.

Hessischer Verwaltungsgerichtshof

Falsche Freunde können Einbürgerung verhindern

22.11.2017

Wer mit Menschen verkehrt, die der Muslim-Bruderschaft nahestehen, hat keinen Anspruch auf Einbürgerung. Das entschied der Hessische Verwaltungsgerichtshof im Fall eines staatenlosen Palästinensers. Er hatte in erster Instanz noch Recht bekommen.

„Immer nur minimale Aufklärung“

NSU-Untersuchungsausschuss bescheinigt Behörden systematische Fehler

27.06.2017

Deutliche Worte hat der 2. NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages in seinem Abschlussbericht gefunden. Er wirft den Sicherheitsbehörden systematische Fehler vor. Besonders die hessischen Behörden stehen in der Kritik. Das Menschenrechtsinstitut fordert Umsetzung des 1. NSU-Berichts.

Hessischer Verwaltungsgerichtshof

Gericht bestätigt Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen

26.05.2017

Rechtsreferendarinnen dürfen während ihrer Amtsausübung kein Kopftuch tragen. Das entschied das Hessische Verwaltungsgerichtshof und hob einen anderslautenden Beschluss auf. Begründung: Religiöse Bekleidung verstoße gegen das Neutralitätsgebot in der Justiz.

Hessen

Justizministerin geht gegen Kopftuch von Rechtsreferendarin vor

24.04.2017

Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann sieht im Kopftuch auf der Richterbank eine "visuelle Befangenheit". Sie geht gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt vor, die einer Rechtsreferendarin mit Kopftuch Recht zugesprochen hatte.

Staat in Mord verwickelt?

Neue Untersuchung zu NSU-Mord belastet Ex-Verfassungsschützer

07.04.2017

Nebenkläger des Kasseler NSU-Mordopfers Halit Yozgat wollen neue Beweise vorlegen, wonach ein früherer hessischer Verfassungsschutzmitarbeiter eine Falschaussage zum Mordfall getätigt haben soll. Eine NSU-Aufklärungsinitiative vermutet eine Verwicklung des Staates in den Mord.

Staatsvertrag

Jährlich vier Millionen Euro für die Jüdische Gemeinde in Hessen

30.09.2016

Vier Millionen Euro zuzüglich Zusatzleistungen in Höhe von 500.000 Euro soll die Jüdische Gemeinde in Hessen vom Land jedes Jahr bekommen. Darauf verständigten sich Ministerpräsident Bouffier und die Jüdische Gemeinde.
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