Genitalverstümmelung
Neuer Straftatbestand sieht Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren vor
10.12.2009
Baden-Württemberg und Hessen starten gemeinsame Bundesratsinitiative. Ein neuer Straftatbestand soll her, der eine Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren vorsieht. Goll: „Für Genitalverstümmelungen darf es in einer zivilisierten Gesellschaft keinen Millimeter Raum geben“
Hessischer Kulturpreis
Roland Koch entschuldigt sich bei Kermani
27.11.2009
Die Kommunikation mit Kermani sei nicht gelungen gewesen. Dafür entschuldigte sich der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) bei dem muslimischen Autor Navid Kermani bei der Verleihung des hessischen Kulturpreises.
Hessischer Kulturpreis
Grüne erwarten Entschuldigung von Koch bei Kermani
26.11.2009
Heute wird der Hessische Kulturpreis für die interreligiöse Kooperation und die Schaffung einer 'Kultur des Respekts' von Roland Koch unter anderen an Navid Kermani verliehen. „Diese Preisverleihung ist ohne eine ehrliche Entschuldigung von Koch bei Kermani schlicht nicht vorstellbar", so die Grünen im hessischen Landtag.
Neues Internetportal
Potenziale entfalten – Bildung für Integration in Hessen
17.11.2009
Das Hessische Kultusministerium hat das Internetportal „Potenziale entfalten: Bildung für Integration in Hessen“ gestartet. Das Portal, das nach und nach ausgebaut werden soll, soll nicht nur der Information, sondern auch der Vernetzung dienen. Privatpersonen, Initiativen, Projektgruppen, Stiftungen, Verbände, Migrantenorganisationen, alle, die den interkulturellen Dialog pflegen und vermitteln wollen, werden um Mitwirkung gebeten.
Hessen
Unternehmer mit Migrationshintergrund schaffen 3.800 Ausbildungsplätze
30.10.2009
Über das IUBA-Projekt sind in Hessen seit Oktober 2001 knapp 3.800 Ausbildungsplätze von kleinen und mittleren Unternehmern mit Migrationshintergrund geschaffen worden. Die Beteiligten Unternehmen wurden für ihr Engagement ausgezeichnet.
Hessen
Sechs Modellregionen für Integration
13.10.2009
Vier Städte und zwei Landkreise Hessens sollen Motor für die Entwicklung einer wegweisenden und erfolgreichen Integrationspolitik sein. Mit den ausgewählten Kommunen und Kreisen soll bis zum Jahr 2013 ein ganzheitliches Handlungskonzept entwickelt werden - Modellregion für Integration.
Hessen
Gesetz für die Aufnahme und Unterbringung von Spätaussiedlern
13.10.2009
Die hessische Landesregierung legte einen Gesetzesentwurf zur Aufnahme und Unterbringung von Spätaussiedlern vor. Das Bundesgesetz läuft aus und wird wegen zurückgehenden Zugangszahlen nicht verlängert.
Hessen
Nancy Faeser und Gerhard Merz fordern Rückkehr zu echtem Härtefallverfahren
09.10.2009
Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Nancy Faeser, und der integrationspolitische Sprecher, Gerhard Merz, sprachen sich dafür aus, dass der von CDU und FDP vorgelegte Gesetzentwurf zur Änderung des Härtefallkommissionsgesetzes deutlich verändert werden müsse. „Aus diesem Grund haben wir einen Antrag eingebracht, der die erforderlichen Änderungen vornimmt.“
Hessen
Enquete-Kommission zu Einwanderung und Integration beschlossen
07.10.2009
Der hessische Landtag hat die Einsetzung einer Enquete-Kommission zu Einwanderung und Integration beschlossen. Die Kommission aus Experten und Abgeordneten soll in den nächsten zwei Jahren Chancen und Risiken von Einwanderung und Integration gründlich erfassen und analysieren.
Hessen
Landesregierung regelt Schulbesuch von statuslosen Kindern
02.10.2009
Kinder von statuslosen Eltern sollen in Hessen künftig die Schule besuchen dürfen. Die Landesregierung hat dabei einen Weg eingeschlagen, „der den Kindern einerseits den Schulbesuch möglich macht, ihren Aufenthaltsstatus aber nicht verfestigt“, erklärte Kultusministerin Dorothea Henzler gestern in Wiesbaden.