Hessen

Gesetz für die Aufnahme und Unterbringung von Spätaussiedlern

13.10.2009

Die hessische Landesregierung legte einen Gesetzesentwurf zur Aufnahme und Unterbringung von Spätaussiedlern vor. Das Bundesgesetz läuft aus und wird wegen zurückgehenden Zugangszahlen nicht verlängert.

Hessen

Nancy Faeser und Gerhard Merz fordern Rückkehr zu echtem Härtefallverfahren

09.10.2009

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Nancy Faeser, und der integrationspolitische Sprecher, Gerhard Merz, sprachen sich dafür aus, dass der von CDU und FDP vorgelegte Gesetzentwurf zur Änderung des Härtefallkommissionsgesetzes deutlich verändert werden müsse. „Aus diesem Grund haben wir einen Antrag eingebracht, der die erforderlichen Änderungen vornimmt.“

Hessen

Enquete-Kommission zu Einwanderung und Integration beschlossen

07.10.2009

Der hessische Landtag hat die Einsetzung einer Enquete-Kommission zu Einwanderung und Integration beschlossen. Die Kommission aus Experten und Abgeordneten soll in den nächsten zwei Jahren Chancen und Risiken von Einwanderung und Integration gründlich erfassen und analysieren.

Hessen

Landesregierung regelt Schulbesuch von statuslosen Kindern

02.10.2009

Kinder von statuslosen Eltern sollen in Hessen künftig die Schule besuchen dürfen. Die Landesregierung hat dabei einen Weg eingeschlagen, „der den Kindern einerseits den Schulbesuch möglich macht, ihren Aufenthaltsstatus aber nicht verfestigt“, erklärte Kultusministerin Dorothea Henzler gestern in Wiesbaden.

Hessen

Erste Integrationskonferenz

16.09.2009

Vergangenen Montag fand die Erste Hessische Integrationskonferenz unter dem Motto „Vielfalt leben und gestalten“ statt. Der hessische Integrationsminister Jörg-Uwe Hahn hatte rund 120 Persönlichkeiten aus verschiedenen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens eingeladen.

Enquete-Kommission

Migration und Integration in Hessen

14.09.2009

Ein gemeinsamer Antrag der SPD und den Grünen zur Einsetzung einer Enquete-Kommission „Migration und Integration in Hessen“ wird von der CDU und FDP positiv aufgefasst. Lediglich der Inhalt für die CDU nicht tragbar.

Hessischer Kulturpreis

Kermani soll nun doch ausgezeichnet werden

02.09.2009

Der Streit um die Verleihung des Hessischen Kulturpreises wurde beigelegt. Die drei Preisträger des Hessischen Kulturpreises 2009 Prof. Dr. Salomon Korn, Karl Kardinal Lehmann und Kirchenpräsident i.R. Prof. Dr. Peter Steinacker seien nunmehr der Ansicht, dass Herr Dr. Navid Kermani mit dem Hessischen Kulturpreis mitausgezeichnet werden soll.

Hessen

Runder Tisch zum geplanten Islamunterricht soll Vorgang beschleunigen

04.08.2009

Wer darf die Zukunft des hessischen Islamunterrichts mitgestalten und: Wo liegen die Schwächen des vom Justiz- und Integrationsminister Jörg-Uwe Hahn geplanten Runden Tisches? Während dieses Vorhaben für die Zukunft des bekenntnisorientierten Islamunterrichts hoffen lässt, fängt es sich auch durchaus heftige Kritik ein - auch seitens des eigenen Koalitionspartners.

Hessen

SPD drängt nach Lösung für gesetzliche Altfallregelung

13.07.2009

„Wir brauchen eine menschliche Lösung für ein drängendes humanitäres Problem. Wir brauchen ein humanitäres Bleiberecht und keinen Rückfall in die unsägliche Praxis der Kettenduldungen.“ Mit diesen Worten begründete der integrationspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz den Antrag seiner Fraktion zur Verlängerung der gesetzlichen Altfallregelung nach dem Aufenthaltsgesetz.

Armutszeugnis für Schwarz-Gelb

Schulbesuch von Kindern ohne Aufenthaltsstatus

10.07.2009

Ein "Armutszeugnis" hätten CDU und FDP in der aktuellen Debatte um Schulbesuche von Kindern ohne Aufenthaltsstatus in Hessen abgelegt, kritisierten gestern SPD und Die Grünen. "Es gibt Lösungswege, Kindern ohne Aufenthaltsstatus den Schulbesuch zu erlauben. Aber Union und FDP wollen es nicht – aus rein ideologischen Gründen."
TOP GELESEN