Waffenbehörden prüfen AfD-Mitglieder

Gericht: Mutmaßlicher Rechtsextremist darf Waffen haben

04.04.2024

Waffe, Rücken, Hand, Straftat, Gewalt, Neonazi, Rechtsextremismus
Ein mutmaßlicher Rechtsextremist, der NPD-Veranstaltungen besucht, darf seinen Waffenschein behalten. Das hat das Verwaltungsgericht Gießen entscheiden. In Sachsen-Anhalt prüft die Waffenbehörde AfD-Mitglieder.

Kitas in Not

Erzieherinnen aus dem Ausland gegen Fachkräftemangel

02.04.2024

Kinder, Kita, Kindergarten, Lernen, Erzieherin, Pädagogin, Tisch, Stühle
In den Kitas fehlt Personal. Um Lücken zu schließen, sehen sich die Arbeitgeber auch im Ausland um. Die bisherigen Erfahrungen seien sehr gut, schildern beispielhaft die Städte Hanau und Bad Homburg. Von und

Kein Zufall

Volksverhetzung bei Schülern – Rechtsruck und Tiktok

26.02.2024

Frau, Schülerin, Handy, Telefon, Social-Media, Hand, Hände
Schüler beklatschen Holocaust-Film, volksverhetzende Tiktok-Challenge, rassistische Gesänge in einer Ausbildungsstätte für Beamte. In Hessen laufen mehrere Ermittlungsverfahren gegen Heranwachsende, auch gegen angehende Beamte wird ermittelt. Demokratieforscher halten das nicht für Zufall. Von

„Ausländer raus“-Rufe auf Party

Weiterer Rassismus-Verdachtsfall an Beamten-Studienzentrum

18.02.2024

Studienzentrum Rotenburg, Ausbildung, Hochschule, Hessen, Justiz, Beamte, Finanzverwaltung
„Deutschland den Deutschen“- und „Ausländer raus“-Rufe, Hitlergrüße - In einer Bildungseinrichtung der hessischen Verwaltung für künftige Beamte wird ermittelt, auf einer Party sollen rassistische Gesänge angestimmt worden sein. Auch ein Beamtenanwärter soll sich rechtsextrem geäußert haben.

Seit 2018

Disziplinarverfahren gegen Polizisten im „NSU 2.0“-Komplex dauern an

12.02.2024

Frankfurt, Polizei, Polizeirevier, Revier, Schild, Gebäude
Im Zusammenhang mit „NSU 2.0“-Drohschreiben war eine polizeiinterne Chatgruppe mit rechtsextremen Inhalten aufgeflogen. Daraufhin wurden 2018 fünf Disziplinarverfahren eingeleitet - die weiter andauern.

Hessische Finanzverwaltung

Ermittlungen wegen Rassismus-Verdacht im Studienzentrum für Beamte

12.02.2024

Stadtverwaltung, Stadt, Amt, Verwaltung, Bürgerbüro, Schild
Auf einer Party in einem Studienzentrum für künftige Beamte sollen Gesänge mit rassistischen Texten angestimmt worden sein: „Deutschland den Deutschen“ und „Ausländer raus“. Besonders unverschämt: Auf der Feier waren auch Studierende mit Migrationserfahrung. Nun ermittelt der Staatsschutz.

Kein Türkei-Einfluss

Islamischer Religionsunterricht in Hessen weiter mit Ditib

11.01.2024

Schüler, Klasse, Schule, Bücher, Bildung, Lesen
Um den islamischen Religionsunterricht in Zusammenarbeit mit Ditib gibt es in Hessen seit Jahren Diskussionen. Nun hat das Ministerium ein neues Gutachten ausgewertet. Danach gibt es keinen Beleg für eine politische Instrumentalisierung und eine Einflussnahme der Türkei.

Hessen

CDU und SPD beschließen schwarz-rötlichen Koalitionsvertrag

17.12.2023

CDU und SPD haben auf Parteitagen am Samstag den neuen schwarz-roten Koalitionsvertrag für Hessen abgesegnet. Bei einem der beiden künftigen Regierungspartner gelang das nur unter Bauchschmerzen. Hauptkritikpunkt: „weitreichende Verschärfungen im Bereich Migration“.

„Ein parteipolitisches Theater“

Hanau-Abschlussbericht im Landtag vorgelegt

05.12.2023

Der Untersuchungsausschuss zum rassistischen Anschlag von Hanau hat seine Arbeit beendet, der Abschlussbericht wurde im Landtag debattiert. Die Meinungen gehen weit auseinander. Die Kritik ist stellenweise sehr scharf; die Betroffenen sind enttäuscht.

Desintegration und Restriktion

Verbände fürchten bei CDU/SPD-Koalition Rückschritte bei Integration in Hessen

28.11.2023

Ein Sondierungspapier der hessischen CDU und SPD ruft Menschenrechtler auf den Plan. Sie befürchten eine restriktive Integrationspolitik. Das schwarz-rote Papier atme fast ausschließlich den Geist von Desintegration und Restriktion.
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