Hessen

SPD und GRÜNE lassen Kinder ohne Aufenthaltsstatus nicht im Stich

09.07.2009

Nachdem Kultusministerin Henzler in der Fragestunde des Landtags am Dienstag keinen konkreten Termin genannt hat, wann die von ihr selbst angekündigte Verordnung zum Schulbesuch von Kindern ohne legalen Aufenthaltsstatus in Kraft treten soll, ergreifen die Fraktionen von SPD und GRÜNE die Initiative.

Hessen

Mehr Transparenz bei Einführung des islamischen Religionsunterrichts gefordert

07.07.2009

Im Mai 2009 hatte der hessische Integrationsminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) lediglich mitgeteilt, dass die Gespräche am Runden Tisch der Landesregierung zum Islamunterricht ohne die Islamische Religionsgemeinschaft Hessen stattfinden sollen. Seit dem wurde die Öffentlichkeit nicht weiter informiert. Die Zusammensetzung des Runden Tischs ist unbekannt.

Hessen

Schulbesuch von Kindern ohne Aufenthaltsstatus auf die lange Bank?

06.07.2009

Kürzlich legte Kultusminister Dorothea Henzler von der FDP ihrem Koalitionspartner im Hessischen Landtag CDU nach Angaben des schulpolitischen Sprechers der eigenen Partei, Mario Döweling, eine „Diskussionsgrundlage“ zum Thema „Schulbesuch für Kinder ohne legalen Aufenthaltsstatus“ vor, die den Koalitionsstreit zu dieser Problematik vorantreiben soll.

Hessen

Kinder ohne Aufenthaltsrecht auf dem Weg zur Schule

02.07.2009

Die Ankündigung von Kultusministerin Dorothea Henzler (FDP) Anfang dieser Woche, eine Verordnung vorzulegen, die den Schulbesuch von Kindern ohne legalen Aufenthaltsstatus ermöglichen soll, wird von den Grünen und der Linksfraktion im hessischen Landtag begrüßt.

Hessischer Kulturpreis

Roland Koch unter Beschuss

19.06.2009

Gestern gab es im Hessischen Landtag eine heftige Debatte über den Eklat um den Hessischen Kulturpreis. Der Preis sollte in diesem Jahr Vertretern verschiedener Glaubensgemeinschaften wegen ihrer Verdienste um den interreligiösen Dialog verliehen werden. Dem muslimischen Preisträger, Namid Kermani, wurde der Preis jedoch auf Druck der christlichen Kandidaten aberkannt. Roland Koch, Hessischer Ministerpräsident und Vorsitzender des Kuratoriums, erntete dafür breite Kritik.

Hessen

Runder Tisch zum Islamunterricht ohne die Islamische Religionsgemeinschaft?

25.05.2009

Integrationsminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) hatte mitgeteilt, dass die Gespräche am Runden Tisch der Landesregierung zum Islamunterricht ohne die Islamische Religionsgemeinschaft Hessen (IRH) stattfinden sollen. Grund sei ein vier Jahre altes Gerichtsurteil wonach es sich um einen "Interessenverband zur Durchsetzung einzelner Projekte" handele. Außerdem habe Verfassungsschutzchef Alexander Eisvogel von neuen Äußerungen eines Funktionärs berichtet. Er habe Israel als "Kriegsmaschinerie" und "Kindermörder" bezeichnet.

Hessischer Kulturpreis

Geht der Preis nun doch an Kermani?

19.05.2009

In den Streit um die Verleihung des Hessischen Kulturpreises nehmen die Meldungen kein Ende. Nun scheint doch noch die Möglichkeit zu bestehen, dass der Hessische Kulturpreis mit Navid Kermani auch an einen muslimischen Vertreter vergeben wird. Allerdings soll die Verleihung des Preises in den Herbst verschoben werden. Die Zeit soll dazu genutzt werden, um die vorgesehenen Empfänger vorher an einen Tisch zu bringen.

Hessen

Fünf Prozent weniger Einbürgerungen im Jahr 2008

19.05.2009

Im Jahr 2008 erhielten in Hessen gut 13 300 Personen durch Einbürgerung die deutsche Staatsangehörigkeit. Nach Angaben des Hessischen Statistischen Landesamtes waren das rund 700 weniger als 2007 und rund ein Drittel weniger als im bisherigen Rekordjahr 2000.

CDU Hessen

Gegen EU-Beitritt der Türkei als Kriegsprävention

14.05.2009

Die europapolitische Sprecherin der CDU im Hessischen Landtag, Gudrun Osterburg, lehnt einen EU-Beitritt der Türkei ab und verweist darauf, dass seit über sechzig Jahren die Staaten der EU keine Kriege mehr gegeneinander geführt haben.

FDP

Gegen Gleichstellung von Asylbewerbern mit Sozialhilfeempfängern

06.05.2009

„Das Europäische Parlament muss der von der EU-Kommission gewollten Gleichstellung von Asylbewerbern mit Sozialhilfeempfängern eine Absage erteilen“, forderte der hessische Europaminister und stellvertretende Ministerpräsident Jörg-Uwe Hahn (FDP) mit Blick auf die diese Woche anstehende Abstimmung im Europäischen Parlament in Straßburg über Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern.
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