Die Staatsanwaltschaft Frankfurt hat im Zuge der Ermittlungen zu rechtsradikalen Chatgruppen und „NSU 2.0“-Drohmails Anklage gegen zwei Polizeioberkommissare erhoben. Ermittlungen zeigten eine feindselige Haltung der Angeklagten gegenüber Schwarzen Menschen und Muslimen. Anwaltsvereine fordern unabhängige Untersuchungsstellen.
Der Untersuchungsausschuss zum Mordfall Lübcke will im März die Arbeit aufnehmen. Dabei sollen vor allem Versäumnisse der Behörden aufgeklärt werden. Besonders in der Kritik steht der Verfassungsschutz.
Oberbürgermeister Kaminsky fordert lückenlose Aufklärung des rassistischen Terroranschlags in Hanau vor einem Jahr und den Rücktritt von Hessens Innenminister Beuth. Er wirft im Zurückhaltung von brisanten Informationen über die Tatnacht vor. Von Dieter Schneberger
Am Dienstag gab es im hessischen Landtag Sonntagsreden für die Hinterbliebenen und Opfer des rassistischen Anschlags in Hanau. Die Linke fordert derweil Antworten auf drängende Fragen: Der Polizeinotruf funktioniere bis heute nicht. Betroffene fordern Taten statt "warme Worte". Von Birol Kocaman
Der Lübcke-Prozess hat sich nur auf die Tat der Angeklagten konzentriert. Ein Untersuchungsausschuss soll auch das Umfeld der Täter und ein mögliches Versagen des Verfassungsschutzes prüfen. Erneut stehen viele Fragen im Raum: Verbindungen zum NSU und gelöschte Akten. Von Jens Bayer-Gimm
Seit Schuljahresbeginn 2020/2021 findet der Islamunterricht in Hessen allein in staatlicher Regie statt - und nicht mehr in Zusammenarbeit mit der islamischen Religionsgemeinschaft Ditib. Ein bereits abgelehnter Eilantrag des Verbandes gegen diese Entscheidung muss nun neu verhandelt werden.
Hanau, Lübcke, NSU und NSU 2.0 – Immer wieder gerät Hessen wegen rechtsextremer Gewalt in die Schlagzeilen. Trotz vollmundiger Versprechen ist die langfristige Begleitung der Betroffenen von Hanau nicht gesichert. Es fehlt der große Wurf gegen Rechtsextremismus. Von Eva Berendsen
Obwohl der Islam-Unterricht in Hessen erweitert wurde, ist die Zahl der teilnehmenden Schüler im neuen Schuljahr kaum gestiegen. Ursächlich dürfte die Beendigung der Zusammenarbeit mit Ditib sein. Die Landesregierung ist dennoch zufrieden.
Die Gefahr einer zweiten Welle ist nicht gebannt. Jederzeit kann er erneut ausbrechen, der Nazi-Terror, der „NSU“, inzwischen „2.0“. Und die Quelle des Übels liegt allem Anschein nach in Hessen, was nicht überrascht. Von Yasin Baş