Die Evakuierung aus Kabul im August 2021 war katastrophal. Die allermeisten Ortskräfte wurden hilflos zurückgelassen. Wie es dazu kam, ermittelt ein Ausschuss. Als Zeuge wurde der damalige Bundesinnenminister Seehofer befragt. Er ist sich keiner Schuld bewusst: „Kann in den Spiegel schauen“. Von Anne-Béatrice Clasmann
Am kommenden Wochenende trifft sich die CSU zu ihrem Parteitag. Und formuliert in der Zuwanderungspolitik heftige Forderungen: Obergrenze, Abschaffung des individuellen Asylrechts und Ausreise aller Syrer und Afghanen.
Schnelle Asylverfahren sind ein Ziel der Politik. Noch ist es nicht erreicht. 2022 stieg die durchschnittliche Dauer sogar wieder auf 7,6 Monate. Noch länger dauerten die Verfahren in den Anker-Zentren, die eigentlich das Gegenteil bewirken sollten.
Knapp eine Million Menschen sind aus der Ukraine nach Deutschland geflohen – fünfmal so viel wie Seehofers 200.000-Obergrenze. Siehe da: Deutschland ist weder „voll“ noch „Boot“. Und so fällt dann auch der Groschen. Von Sven Bensmann
Die Lage an der belarussisch-polnischen Grenze besorgt die geschäftsführende Bundesregierung weiter. Die scheidende Kanzlerin Merkel tauschte sich mit dem UN-Flüchtlingskommissar aus. Nichtregierungsorganisationen dringen auf Hilfe für Flüchtlinge.
Die Zahl der Migranten, die aus Belarus über Polen nach Deutschland kommen, steigt weiter. Bundesinnenminister Seehofer plädiert für deren Abwehr an der EU-Außengrenze. An der deutsch-polnischen Grenze soll es verstärkt Patrouillen geben.
Der Auftrag für die umstrittene Rassismus-Studie des Bundesinnenministeriums wurde vergeben. Drei Jahre sollen Experten Rassismus in staatlichen Institutionen erforschen. Eine Studie über Rassismus innerhalb der Polizei hatte Bundesinnenminister Seehofer abgelehnt.
Bundesinnenminister Seehofer sieht weiter keine Notwendigkeit für Landesaufnahmeprogramme für Schutzbedürftige aus Afghanistan. Damit widerspricht er dem CDU-Kanzlerkandidaten. Laschet hatte sich noch Mitte September dafür ausgesprochen.
Laut Bundesinnenminister Seehofer wird die „Querdenker“-Szene immer radikaler. Auch mehrere Bundesländer und Oberbürgermeister schlagen Alarm und beobachten eine wachsende Gewaltbereitschaft des Milieus.
Nach Halle 2019 sollte offenbar auch in diesem Jahr am jüdischen Feiertag Jom Kippur eine Synagoge angegriffen werden. Die mutmaßlichen Anschlagspläne in Hagen sorgen bundesweit für Entsetzen. Muslime erklären ihre Solidarität und mahnen zu Wachsamkeit.