Strategiewechsel

Seehofer: Sicherheitsbehörden zu stark auf „Islamismus“ gerichtet

30.10.2019

Bundesinnenminister Seehofer fordert im Hinblick auf rechtsextreme Terroranschläge einen Strategiewechsel. Der Fokus in den Sicherheitsbehörden sei zu stark auf den "Islamismus" gerichtet. Rechtsextremismus und Antisemitismus müssten mit derselben Intensität angegangen werden.

"Menschenfeindlicher Unsinn"

Seehofer will „Erstprüfung“ von Asylanträgen an EU-Außengrenzen

30.10.2019

Bundesinnenminister Seehofer will, dass Anträge von Asylbewerbern künftig bereits an EU-Außengrenzen geprüft werden, ob sie "überhaupt eine Aussicht" auf Erhalt eines Schutzstatus haben. Linke-Politikerin Jelpke bezeichnet die Pläne als "menschenfeindlichen Unsinn".

Bundestag

Koalition kündigt Konsequenzen aus Anschlag in Halle an

18.10.2019

Mehr Schutz für Synagogen, Verfolgung von Hass im Netz: Nach dem rechtsterroristischen Anschlag in Halle will die Koalition Konsequenzen ziehen. Im Parlament gab es nach einem hitzigen Schlagabtausch mit der AfD eine überraschende Entschuldigung.

Schlag ins Gesicht

Zahlreiche Mahnmale für NSU-Opfer geschändet

15.10.2019

In den meisten Städten mit Mahnmalen für NSU-Opfer ist es bisher zu Schändungen gekommen. Innenminister Seehofer spricht vom „Schlag ins Gesicht“. In Köln gab es keine Schändung. Dort gibt es kein Mahnmal.

Asylpolitik

Kein Durchbruch bei Notfallmechanismus für Flüchtlinge

09.10.2019

Helsinki, Paris, Vittoriosa, Luxemburg: Über den Notfallmechanismus für Flüchtlinge wurde seit dem Frühsommer an unterschiedlichsten Schauplätzen gesprochen. Eine breite Mehrheit konnte das Vorhaben in der EU aber nicht gewinnen.

Gedämpfte Hoffnung

Seehofer will bei EU-Innenministern für Notfallmechanismus werben

08.10.2019

Beim Innenministerrat in Luxemburg steht der Notfallmechanismus auf dem Programm. Bundesinnenminister Seehofer will weitere EU-Länder überzeugen, mitzumachen. Derweil dämpft das Bundesinnenministerium die Erwartungen.

Gedenkbaum zerstört

NSU-Ombudsafrau John warnt vor Rechtsterrorismus

07.10.2019

Nach dem Absägen des Gedenkbaums für ein NSU-Opfer in Zwickau warnen Politiker vor der andauernden Gefahr des Rechtsextremismus. Innenminister Horst Seehofer will Bundeskriminalamt und Verfassungsschutz stärken.

Unterstützung versprochen

Flüchtlinge sollen in Griechenland und in der Türkei bleiben

07.10.2019

Auf den griechischen Insel spitzt sich die Lage in den Flüchtlingsunterkünften dramatisch zu: Die Zahl der Migranten aus der Türkei ist dramatisch gestiegen. In Athen und Ankara hat der deutsche Innenminister nun Hilfe in Aussicht gestellt. Dabei geht es besonders um die Küstenwache.

Flüchtlingspolitik

Weniger Bootsflüchtlinge seit Jahresbeginn

30.09.2019

Die Zahl der Bootsflüchtlinge, die im laufenden Jahr über das Mittelmeer nach Europa kommen, ist deutlich gesunken. Auch die Zahl der Toten ist zurückgegangen. Dennoch steigt die Zahl der Flüchtlinge in der Ägäis. Seehofer reist in die Türkei.

Das Gästezimmer

Christliche Identität? Wovon reden wir eigentlich?

27.09.2019

Francesca Polistina, Francesca, Polistina, Kolumne, MiGAZIN, Italien
Was ist christliche Identität? Barmherzigkeit, Nächstenliebe und Unterstützung für die Armen? Oder ist christliche Identität lediglich Kirche, Kreuz und Sonntag? Oder – seien wir ehrlich - ist sie doch nur eine Abgrenzung vom Islam? Von