Das Gästezimmer

Keiner will sich um Seenot kümmern

26.07.2019

Francesca Polistina, Francesca, Polistina, Kolumne, MiGAZIN, Italien
In der Flüchtlingsfrage ist der italienische Innenminister derzeit EU-weit Buhmann Nummer eins. Das ist eine einfache und bequeme Lösung, um sich der Verantwortung zu entziehen. So einfach ist die Migrationsfrage im Mittelmeer aber nicht. Von Francesca Polistina Von Francesca Polistina

Kauder gegen Seehofer

Innenminister gegen Abschiebestopp für Christen aus dem Iran

25.07.2019

Volker Kauder fordert die Bundesregierung auf, zum Christentum konvertierte Muslime nicht in den Iran abzuschieben. Bundesinnenminister Seehofer ist gegen einen generellen Abschiebestopp. Das Bamf prüfe Schutzgründe umfassend.

Flüchtlingspolitik

14 EU-Staaten stimmen Notfallmechanismus „im Grundsatz“ zu

24.07.2019

Im Ringen um die Aufnahme schiffbrüchiger Flüchtlinge zeichnet sich eine Lösung ab. Innenminister Seehofer ist zuversichtlich, dass eine Vereinbarung nach den Gesprächen am Montag in Paris gelingt. Bis September soll der Durchbruch gelingen.

Breite Skepsis

Mehrheit der Bundesländer will keine Abschiebung aus normaler Haft

19.07.2019

Bundesinnenminister Seehofer will mehr Abschiebungen. Der Bund erlaubt den Ländern deshalb, Abschiebehäftlinge in normaler Haft unterzubringen. Die Länder waren von Beginn an skeptisch. Eine Umfrage zeigt: Kaum eines will die neue Möglichkeit nutzen.

Flüchtlingspolitik

Seehofer setzt auf Einsatz von der Leyens im EU-Migrationsstreit

18.07.2019

Seit Monaten findet die EU keine Lösung im Streit um die Aufnahme von Bootsflüchtlingen. Ob das Treffen von Innen- und Justizministern in Helsinki den Durchbruch bringt, ist fraglich. Ein Rettungsschiff macht sich derweil wieder auf den Weg.

Flüchtlingspolitik

Pro Asyl und Rackete kritisieren Bundesregierung

09.07.2019

Pro Asyl und „Sea-Watch 3"-Kapitänin Carola Rackete machen der Bundesregierung schwere Vorwürfe. Pro Asyl zufolge ist Bundesinnenminister Seehofer verantwortlich für das „Boot-für-Boot-Geschachere“. Rackete wirft ihm mangelndes Interesse vor.

Korridor unterschritten

Zahl der Asylanträge geht weiter zurück

05.07.2019

Laut Koalitionsvereinbarung sollen pro Jahr nicht mehr 200.000 Asylsuchende nach Deutschland kommen. Die Halbjahreszahlen zeigen, der vereinbarte Korridor könnte deutlich unterschritten werden.

Sea-Watch 3

Seehofer verteidigt Bundesregierung gegen Vorwürfe

05.07.2019

"Es steht außerfrage, dass Menschen vor dem Ertrinken gerettet werden müssen, das ist eine christliche Pflicht", sagt Horst Seehofer. Aber Deutschland könne die Probleme in der Flüchtlingspolitik nicht alleine lösen, die EU habe versagt.

Nebenan

Der Horst des Bundesadlers

02.07.2019

Sven Bensmann, Migazin, Kolumne, bensmann kolumne
Ganz plötzlich hat Horst aber doch Angst. Denn ganz plötzlich hat jemand nicht nur Horsts Reden von den zu erschießenden Flüchtlingen ernst genommen, sondern auch Horsts Reden von der Herrschaft des Unrechts. Von Sven Bensmann Von

Jahresbilanz

20 statt 40.000 Migranten an Grenze zu Österreich abgewiesen

01.07.2019

Seehofer wollte Grenzkontrollen, Merkel war dagegen. Der Innenminister setzte dann auf „wirkungsgleiche Vereinbarungen“. Er sprach von 40.000 Zurückweisungen pro Jahr. Jetzt teilt sein Ministerium mit: es wurden 20 Personen abgewiesen.
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