Verfassungsschutzbericht 2018
„Hohe Gefährdungslage“ durch Rechtsextremisten
28.06.2019
12.700 Rechtsextremisten sind nach Einschätzung des Verfassungsschutzes gewaltbereit. Seehofer äußert sich besorgt - auch wegen einer "hohen Waffenaffinität" der Szene. Den Mordfall Lübcke sieht er als Zäsur - und als Aufforderung zum Handeln. Er lasse Verbote prüfen.
Verfassungsschutzbericht
Verharmlosung von rechter Gewalt
28.06.2019
Selbst das Bundesamt für Verfassungsschutz hat 2018 einen Anstieg der rechten und rassistischen Gewalttaten registriert. Damit ist jedoch nicht gesagt, dass von der Politik auch die richtigen Schlüsse gezogen werden. Von Kai Stoltmann Von Kai Stoltmann
Neonazi Stephan E. gesteht Mord an Walter Lübcke
27.06.2019
Stephan E. hat ein Geständnis abgelegt. Er habe den Mord an Walter Lübcke allein geplant und begangen. Der Generalbundesanwalt prüft weiter Hinweise auf rechtsterroristische Vereinigung.
Es geht um Glaubwürdigkeit
Merkel: Im Mordfall Lübcke nach NSU-Verbindungen schauen
24.06.2019
Bundeskanzlerin Merkel fordert Aufklärung im Mordfall Lübcke, auch NSU-Verbindungen müssten untersucht werden. Sonst drohe ein "vollkommener Verlust der Glaubwürdigkeit". Derweil tauchten neue Drohmails auf, in Hessen demonstrierten Menschen gegen Rechtsextremismus.
Seehofer: "Alarmsignal"
Verdächtiger im Fall Lübcke war Behörden als Rechtsextremist bekannt
19.06.2019
Im Fall Lübcke werden weitere Details über den Tatverdächtigen bekannt. Der Verfassungsschutz spricht von einer "rechtsextremistischen Karriere" des mutmaßlichen Mörders. Die Behörde hatte ihn zuletzt dennoch nicht mehr auf dem Schirm.
Heftige Debatte
Bundestag verabschiedet Migrationsgesetze
11.06.2019
Union und SPD müssen sich für ihren Doppelbeschluss in der Migrationspolitik heftige Kritik aus der Opposition gefallen lassen - von links und von rechts. Die Koalition hat es in einem vielkritisierten Parforceritt aber erst mal ins Ziel geschafft. Von Bettina Markmeyer
Verfassungswidrig?
„Hau-ab-Gesetz“ erntet scharfe Kritik
17.05.2019
Seehofers "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" stößt im Bundestag auf Kritik. Nach Meinung von Pro Asyl sind einige Verschärfungen des Asylrechts gar verfassungswidrig. Es geht um Haft, Streichung von Sozialleistungen, Beschäftigungsverbot und Dienstgeheimnisse.
Kriminalstatistik
Seehofer sieht „massives Problem“ von rechts
15.05.2019
Die Kriminalstatistik zeigt einen Rückgang politisch motivierter Straftaten. Entwarnung gibt Innenminister Seehofer aber nicht. Dass die Taten Rechtsextremer nicht sinken, ihre Gewalttaten sogar zunehmen, sieht er als massives Problem.
Einwanderungspolitik
Opposition kritisiert Gesetzentwurf zur Fachkräftezuwanderung
10.05.2019
Mehr als eine Million Fachkräfte fehlen der Wirtschaft in Deutschland. Nun hat die Regierung ein Einwanderungsgesetz auf den Weg gebracht. Innenminister Seehofer spricht von einer historischen Weichenstellung. Die Opposition ist nicht überzeugt.
Rechtswidrig
NRW will Asylbewerber nicht in regulären Gefängnissen unterbringen
23.04.2019
Nordrhein-Westfalen lehnt die Unterbringung von Asylbewerbern in regulären Gefängnissen ab. Justizminister Biesenbach verweist auf höchstrichterliche nationale und EU-Rechtsprechung und erteilt den Plänen von Bundesinnenminister Seehofer eine Absage.