Nationales Interesse

Merkel und Seehofer verteidigen UN-Migrationspakt

22.11.2018

Bundeskanzlerin Merkel verteidigt den UN-Migrationspakt, auch Bundesinnenminister Seehofer wirbt für die Unterzeichnung. Doch die Kritik an der Regierung hält an: über den Migrationspakt sei nicht gesprochen worden. Merkel weist den Vorwurf zurück.

Flüchtlingspolitik

Innenminister beraten über mögliche Abschiebungen nach Syrien

19.11.2018

Der Abschiebestopp für Syrien gilt noch bis Ende des Jahres. Was danach passiert, darüber wollen Innenminister von Bund und Ländern bei Ihrer Konferenz beraten. Einen ersten Lagebericht gibt es bereits - Verschlussache. Pro Asyl reagiert empört auf die Diskussion.

Vertrauensbruch

Maaßen soll in einstweiligen Ruhestand geschickt werden

06.11.2018

Nach seinen umstrittenen Äußerungen über die Ereignisse in Chemnitz sollte Verfassungsschutzchef Maaßen zunächst versetzt werden, nun wird er doch in den Ruhestand geschickt. Bundesinnenminister Seehofer spricht von inakzeptablen Aussagen.

Nebenan

Der Merz ist gekommen

06.11.2018

Sven Bensmann, Migazin, Kolumne, bensmann kolumne
Was geht ab in Berlin? Plötzlich kommt der Merz, geholt von Wolfgang Schäuble. Das schadet der herzlosen Marionette Jens Spahn, nützt aber der Kandidatur Annegret Kramp-Karrenbauers. Von Sven Bensmann Von

Saarland als Vorbild

Seehofer besucht Ankerzentrum für Flüchtlinge

30.10.2018

Lange debattiert, jetzt offiziell mit Tafel: Das Erstaufnahmelager für Flüchtlinge im saarländischen Lebach ist nun ein sogenanntes Ankerzentrum. Bundesinnenminister Seehofer sieht es als Vorbild für andere Bundesländer. Die muss er noch überzeugen. Von Marc Patzwald

Nein, Herr Seehofer!

Ignoranz und Heuchelei sind die Mutter aller Probleme

26.10.2018

Horst Seehofer, BMI, Innenminister, Bundesinnenminister, Pressekonferenz
Die integrationspolitische Ignoranz- und Verleugnungskultur der 1980er Jahre scheint sich kein bisschen verändert zu haben. Im Jahr 2018 wird Politik mit denselben Methoden betrieben. Und genau das ist die Mutter aller Probleme. Von Elif Köroğlu Von

Zwischenbilanz

Seehofers Masterplan in der Flüchtlingspolitik unvollendet

19.10.2018

Hat sich Bundesinnenminister Horst Seehofer übernommen mit seinem groß angekündigten "Masterplan"? Seine Großvorhaben sind bis heute unvollendet. Eine Zwischenbilanz. Von Corinna Buschow und Mey Dudin Von Corinna Buschow, Mey Dudin

Nach Bayern-Wahl

Seehofer verspricht Änderung von Stil und Ton in der Flüchtlingspolitik

17.10.2018

CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer hat nach der Wahlniederlage seiner Partei in Bayern einen milderen Ton angekündigt. Unter anderem in der Debatte über Zurückweisungen von Flüchtlingen habe er Fehler gemacht.

Flüchtlingspolitik

Seehofer ordnet Verlängerung von Grenzkontrollen an

15.10.2018

Bundesinnenminister Horst Seehofer will die Kontrollen an der Grenze zu Österreich aus "migrations- und sicherheitspolitischen Gründen" um weitere sechs Monate verlängern. An der Einreise werden Menschen gehindert, die keine Papiere haben.

Falsche Prognose

Zahl der Asylanträge im September gesunken

11.10.2018

Die Zahl der in Deutschland gestellten Asylanträge ist im September stark zurückgegangen. Die "Obergrenze" von 200.000 wird am Jahresende voraussichtlich weit unterschritten. Die Linke wirft Innenminister Horst Seehofer Unverantwortlichkeit vor. Er betreibe Wahlkampf mit flüchtlingsfeindlicher Rhetorik.