Einwanderung

Koalition einigt sich auf Eckpunkte für Fachkräftegesetz

04.10.2018

Die Eckpunkte für ein Gesetz zur Zuwanderung von Fachkräften stehen. Die Koalition will für alle Berufe die Möglichkeit zur Arbeitsplatzsuche in Deutschland eröffnen. Sie einigte sich im Grundsatz auch auf die Beschäftigung abgelehnter Asylbewerber.

Einwanderung

Wie die Regierung mehr Fachkräfte ins Land holen will

04.10.2018

Ausländer mit abgeschlossener Berufsausbildung dürfen in Zukunft auch zur Arbeitsuche nach Deutschland einreisen. Darauf hat sich die Koalition in einem Eckpunktepapier geeinigt. Ob es einen "Spurwechsel" gibt für geduldete Asylbewerber ist noch offen. Von Bettina Markmeyer

Nachverhandlungen nötig

Flüchtlingsabkommen mit Italien wieder auf Eis

27.09.2018

Das Abkommen mit Italien über die Rückführung von Flüchtlingen liegt entgegen früheren Verlautbarungen auf Eis. Es sind Nachverhandlungen nötig, die von den Regierungschefs geführt werden müssen.

Kaum schwerwiegende Fehler

Weniger falsche Bescheide in Bremer BAMF-Affäre als vermutet

25.09.2018

Die Zahl der fehlerhaften Asylbescheide in der Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge hält sich entgegen ersten Spekulationen in Grenzen. In nur 1,1 Prozent der Verfahren seien schwerwiegende Fehler festgestellt worden.

Nebenan

Verfassungsverschwörer

25.09.2018

Sven Bensmann, Migazin, Kolumne, bensmann kolumne
Der gehemmte, stets latent vorhandene Rassismus der Union findet in der AfD sein Sprachrohr, auf das er in Zukunft nicht mehr wird verzichten wollen wird. Wie sonst kann man sich die Causa Seehofer und Maaßen erklären? Von

Interview mit Josef Schuster

Politik hat Mahnungen nicht ernst genug genommen

24.09.2018

Der Präsident des Zentralrates der Juden, Josef Schuster, zeigt sich besorgt über Rechtspopulismus und Rechtsextremismus in Deutschland. Das Erstarken der AfD, die Zunahme antisemitischer Übergriffe und die Causa Maaßen sind für die Stimmungslage der deutschen Juden nicht förderlich, wie er im Gespräch darlegt. Von Daniel Staffen-Quandt

Maaßens neue Stelle

Sicherheit im Innenministerium statt Verfassungsschutz

20.09.2018

Der Kompromiss im Fall Maaßen ist umstritten, der Frieden in der Regierung fragil. SPD-Politiker kritisieren den geplanten Wechsel des Verfassungsschützers ins Bundesinnenministerium, wo Maaßen mit Fragen der Sicherheit befasst werden soll. Außerdem: Der Rausschmiss bringt Maaßen in eine Besoldungsgruppe.

Verfassungsschutz

SPD fordert von Merkel Entlassung von Maaßen

14.09.2018

Die Spitzen der Koalition trafen sich wegen der Causa Maaßen am Donnerstag im Kanzleramt, vertagten aber eine Entscheidung. Die Affäre belastet die große Koalition.

Asylpolitik

Deutschland und Italien einig über Flüchtlingsabkommen

14.09.2018

Innenminister Seehofer hat sich mit Italien auf eine Flüchtlingsvereinbarung verständigt. Viele Details sind aber noch offen und die Absprache zeitlich eng befristet - bis 11. November.

Nebenan

Der Rechts-Staat

11.09.2018

Sven Bensmann, Migazin, Kolumne, bensmann kolumne
Ich bin sprachlos, fassungslos. Wie sie jetzt alle abwechselnd sprachlos und fassungslos sind. Zu sehen, wie große Teile der CDU/CSU sich jetzt mit dem rechten Rand solidarisieren, ist so überraschend wie es absehbar war. Von
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