Einwanderung
Koalition einigt sich auf Eckpunkte für Fachkräftegesetz
04.10.2018
Die Eckpunkte für ein Gesetz zur Zuwanderung von Fachkräften stehen. Die Koalition will für alle Berufe die Möglichkeit zur Arbeitsplatzsuche in Deutschland eröffnen. Sie einigte sich im Grundsatz auch auf die Beschäftigung abgelehnter Asylbewerber.
Einwanderung
Wie die Regierung mehr Fachkräfte ins Land holen will
04.10.2018
Ausländer mit abgeschlossener Berufsausbildung dürfen in Zukunft auch zur Arbeitsuche nach Deutschland einreisen. Darauf hat sich die Koalition in einem Eckpunktepapier geeinigt. Ob es einen "Spurwechsel" gibt für geduldete Asylbewerber ist noch offen. Von Bettina Markmeyer
Nachverhandlungen nötig
Flüchtlingsabkommen mit Italien wieder auf Eis
27.09.2018
Das Abkommen mit Italien über die Rückführung von Flüchtlingen liegt entgegen früheren Verlautbarungen auf Eis. Es sind Nachverhandlungen nötig, die von den Regierungschefs geführt werden müssen.
Kaum schwerwiegende Fehler
Weniger falsche Bescheide in Bremer BAMF-Affäre als vermutet
25.09.2018
Die Zahl der fehlerhaften Asylbescheide in der Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge hält sich entgegen ersten Spekulationen in Grenzen. In nur 1,1 Prozent der Verfahren seien schwerwiegende Fehler festgestellt worden.
Nebenan
Verfassungsverschwörer
25.09.2018
Der gehemmte, stets latent vorhandene Rassismus der Union findet in der AfD sein Sprachrohr, auf das er in Zukunft nicht mehr wird verzichten wollen wird. Wie sonst kann man sich die Causa Seehofer und Maaßen erklären? Von Sven Bensmann
Interview mit Josef Schuster
Politik hat Mahnungen nicht ernst genug genommen
24.09.2018
Der Präsident des Zentralrates der Juden, Josef Schuster, zeigt sich besorgt über Rechtspopulismus und Rechtsextremismus in Deutschland. Das Erstarken der AfD, die Zunahme antisemitischer Übergriffe und die Causa Maaßen sind für die Stimmungslage der deutschen Juden nicht förderlich, wie er im Gespräch darlegt. Von Daniel Staffen-Quandt
Maaßens neue Stelle
Sicherheit im Innenministerium statt Verfassungsschutz
20.09.2018
Der Kompromiss im Fall Maaßen ist umstritten, der Frieden in der Regierung fragil. SPD-Politiker kritisieren den geplanten Wechsel des Verfassungsschützers ins Bundesinnenministerium, wo Maaßen mit Fragen der Sicherheit befasst werden soll. Außerdem: Der Rausschmiss bringt Maaßen in eine Besoldungsgruppe.
Verfassungsschutz
SPD fordert von Merkel Entlassung von Maaßen
14.09.2018
Die Spitzen der Koalition trafen sich wegen der Causa Maaßen am Donnerstag im Kanzleramt, vertagten aber eine Entscheidung. Die Affäre belastet die große Koalition.
Asylpolitik
Deutschland und Italien einig über Flüchtlingsabkommen
14.09.2018
Innenminister Seehofer hat sich mit Italien auf eine Flüchtlingsvereinbarung verständigt. Viele Details sind aber noch offen und die Absprache zeitlich eng befristet - bis 11. November.
Nebenan
Der Rechts-Staat
11.09.2018
Ich bin sprachlos, fassungslos. Wie sie jetzt alle abwechselnd sprachlos und fassungslos sind. Zu sehen, wie große Teile der CDU/CSU sich jetzt mit dem rechten Rand solidarisieren, ist so überraschend wie es absehbar war. Von Sven Bensmann