Flüchtlingspolitik
Maghreb-Staaten und Georgien sollen als sicher eingestuft werden
19.07.2018
Die Bundesregierung will die Maghreb-Staaten und Georgien als sicher einstufen und damit ein abschreckendes Signal an potenzielle Asylbewerber senden. Aus Tunesien, Marokko und Algerien kommen aber schon jetzt nicht mehr viele Menschen. Seehofer plant bereits weiteres Gesetz für mehr sichere Herkunftsländer.
Nebenan
Senile Bettflucht
17.07.2018
Bei Horst Seehofer weicht politische Gegnerschaft einer zunehmend tief empfundenem Mitleid. Und sie weicht dem Wunsch an seine Vorgesetzte, ihn doch bitte endlich aus seinem Amt und in die längst überfällige Rente zu entlassen. Von Sven Bensmann Von Sven Bensmann
"Deutscher Islam"
Innenministerium will Islamkonferenz neu aufstellen
16.07.2018
Mit seiner Aussage "Der Islam gehört nicht zu Deutschland" irritierte Seehofer kurz nach Amtsantritt die Muslime im Land. Jetzt steht sein Ministerium vor einem Neustart der Islamkonferenz. Gesucht wird nach einem "deutschen Islam".
NSU-Prozess
Lebenslang für Beate Zschäpe
12.07.2018
Nach 438 Verhandlungstagen stand am Ende eine lebenslange Haftstrafe für Beate Zschäpe im als jetzt schon als historisch geltenden NSU-Prozess. Ein "gerechtes" Strafmaß, finden viele. Der Kampf gegen Rechtsextremismus müsse aber weitergehen. Von Christiane Ried
Anschläge erschüttern Afghanistan
Aus Deutschland abgeschobener Afghane tot aufgefunden
12.07.2018
Vor einer Woche wurden 69 Afghanen aus Deutschland abgeschoben – zufällig zum 69. Geburtstag von Bundesinnenminister Seehofer, wie er amüsiert sagte. Jetzt wurde einer der Abgeschobenen tot aufgefunden. Derweil wird Afghanistan von einer Reihe von Anschläge mit zahlreichen Toten erschüttert.
Seehofer präsentiert "Masterplan"
Geplante Verschärfungen im Asylrecht ernten Kritik
11.07.2018
Am Dienstag präsentierte Innenminister Seehofer seinen "Masterplan Migration". Die angestrebten Verschärfungen des Asylrechts stoßen bei Organisationen auf Widerstand. Seehofer opfere die letzte Humanität im Asylrecht, kritisierte auch die Linke.
Seehofers Masterplan
Zurückweisen, Leistungen kürzen, Abschiebehaft ausweiten
11.07.2018
Die Zahl von Flüchtlingen steuern, ordnen und begrenzen - das ist das erklärte Ziel des "Masterplans Migration" von Bundesinnenminister Horst Seehofer. Weit mehr als die Hälfte das Papiers widmet sich allerdings angestrebten Verschärfungen im deutschen Asylrecht. Die Regelungen im Einzelnen: Von Corinna Buschow
Erstes Halbjahr 2018
Zahl der Asylanträge deutlich zurückgegangen
11.07.2018
Im ersten Halbjahr 2018 ging die Zahl der Asylanträge im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 16,4 Prozent zurück. Laut Bundesinnenminister Horst Seehofer kommen "weiterhin sehr viele Menschen nach Deutschland".
Offene Fragen
Einigung auf „Transitverfahren“ statt „Transitzentren“
09.07.2018
Mit dem Ja der SPD zu den angestrebten Zurückweisungen soll der Streit in der Asylpolitik beigelegt sein. Die Umsetzung ist offen, weil sie von der Kooperation anderer Länder abhängt. Seehofer droht: Gelingt das nicht, geht der Streit von vorne los. Von Corinna Buschow
Merkel betont Humanität
Gespräche mit Ungarn und Österreich über Asylabkommen ohne Ergebnis
06.07.2018
Der Kompromiss zwischen CDU und CSU kann nur funktionieren, wenn andere EU-Länder mitmachen. Am Donnerstag starteten Merkel und Seehofer Verhandlungen mit Österreich und Ungarn. Seehofer resümierte: "Es werden schwierige Gespräche." Von Corinna Buschow