Politiker besorgt

Besserer Schutz für Flüchtlingsheime gefordert

27.07.2015

Politiker zeigen sich besorgt über zunehmende Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte. Diese müssten von der Polizei besser geschützt werden. Die Polizeigewerkschaft wiederum winkt ab. Derweil stehen die CSU-Pläne nach schnelleren Abschiebungen unter Beschuss.

6-Monat-Bilanz

Mehr Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte als im Vorjahr

24.07.2015

Allein in den ersten sechs Monaten des laufenden Jahres wurden schon mehr Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte registiert als im gesamten vergangenen Jahr. Derweil wird Bayerns Vorstoß, Flüchtlinge in Sonderlager zu sortieren, kontrovers diskutiert.

CSU-Flüchtlingspolitik

Seehofer will Asyl-Schnellverfahren gegen „Asylmissbrauch“

22.07.2015

Unmittelbar und kontinuierlich sollen Flüchtlinge in Zukunft abgeschoben werden. CSU-Chef Horst Seehofer fordert eine viel härtere Gangart in der Flüchtlingspolitik. Kritik kommt vom Türkischen Bund in Berlin-Brandenburg. Seehofer betreibe Brandstiftung. Von Daniel Staffen-Quandt

Flugblatt Kampagne

Französische Karikaturisten gegen „Pegida“

12.01.2015

Die Freunde der verstorbenen Karikaturisten des Satiremagazins Charlie Hebdo haben eine Flugblatt-Kampagne gegen Pegida gestartet. Sie wollen verhindern, dass "Pegida" den Terroranschlag instrumentalisiert.

Asylpolitik

CSU hält an schnelleren Abschiebungen fest

08.01.2015

Die CSU hält an ihrer umstrittenen Forderung nach schnelleren Abschiebungen von Flüchtlingen fest. Kritik kommt von der Opposition. Auch die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl wirft der CSU Anbiederung an "Pegida" vor.

Brandanschlag auf Flüchtlingsheim

Grüne und Linke geben Union Mitschuld an Anschlägen

15.12.2014

Mit klaren Worten haben die Chefs der Linkspartei und der Grünen die Politik der Union kritisiert. Sie machten Rassismus salonfähig und verschärften das Meinungsklima. CSU-Chef Horst Seehofer weist diesen Vorwurf zurück.

Streit um Flüchtlinge

Grenzkontrollen sind „völlig untaugliches Instrument“

10.09.2014

Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung erteilt Forderungen nach Widereinführung von Grenzkontrollen eine deutliche Absage. Derweil kündigt Bayern die Einrichtung weiterer Plätze für Flüchtlinge an; Hessen fordert eine nationale Asylkonferenz.

Ritalin für Horst Seehofer

Verschärfungen im Freizügigkeitsgesetz

04.09.2014

Deutschland hat ein Problem: die CSU. Sie leidet an einer Aufmerksamkeits-Defizit-Hyperaktivitäts-Störung (ADHS). Nur Medizin kann sie ruhigstellen. Die neuesten Tabletten verschärfen das Freizügigkeitsgesetz und haben viele Nebenwirkungen. Von Claudius Voigt

Fremdenfeindlichkeit

Innenminister de Maizière besorgt

18.06.2014

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) zeigte sich besorgt bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2013. An wen er da wohl gedacht hat?

Der Triebtäter

Wer haidert so spät durch Nacht und Wind

15.01.2014

Hier stehe ich, ich kann nicht anders. Denn die Alpentaliban zündeln wieder: Seehofer will bei den anstehenden Europawahlen punkten und fährt dabei mit seiner redundant-mickerigen Pseudopartei von Volksverrätern und Staatsparasiten die eingefahrenen Wege der Nachbarn auf der anderen Seite der Alpen. Von
TOP GELESEN