Union blockiert

Kein Beschluss über Streichung von „Rasse“ aus Grundgesetz

12.05.2021

Der Begriff „Rasse“ bleibt vorerst weiter im Grundgesetz. Einer Streichung hat das Bundeskabinett nicht zugestimmt - die Unionsfraktion blockiert. Justizministerin glaubt nicht mehr an eine Änderung in der laufenden Legislaturperiode, Familienministerin bleibt optimistisch.

Höchststand rechter Straftaten

Seehofer sieht „klare Verrohungstendenzen“

05.05.2021

Die Zahl politisch motivierter Straftaten war 2020 so hoch wie noch nie seit ihrer Erfassung. Ein Grund ist die Polarisierung durch die Proteste gegen die Corona-Politik. Innenminister Seehofer spricht von „klaren Verrohungstendenzen“ im Land.

„Extremismus ganz neuer Art“

Verfassungsschutz beobachtet „Querdenken“-Bewegung

29.04.2021

„Querdenken“ sucht die Nähe zu Extremisten und negiert das staatliche Gewaltmonopol - so urteilen Sicherheitsbehörden über die Bewegung, die mit Ausschreitungen auf Demos Schlagzeilen macht. Sie wird nun bundesweit vom Verfassungsschutz beobachtet.

Weitere Aufnahmen gefordert

Letzter Flug mit Flüchtlingen aus Griechenland angekommen

23.04.2021

Der vorerst letzte Flug mit Flüchtlingen aus den Lagern auf den griechischen Inseln ist in Deutschland angekommen. Niedersachsen und Menschenrechtler fordern Bundesinnenminister Seehofer auf, humanitäre Verantwortung zu übernehmen und weitere Flüchtlinge zu holen.

Bamf-Affäre

Prozess gegen Ex-Behördenchefin eingestellt

21.04.2021

Das Verfahren zum großen Bamf-Skandal aus 2018 wurde vor wegen Geringfügigkeit und ohne Schuldspruch eingestellt. Der Behördenleiterin wurde vorgeworfen, 1.200 unrechtmäßig positive Asylbescheide ausgestellt zu haben. Nach Ermittlungen blieben 14 Fälle übrig.

Kampf gegen Rechts

Kampf gegen Rechtsextremismus: Seehofer kritisiert Unionsfraktion

06.04.2021

Die Unionsfraktion will dem Demokratiefördergesetz nicht zustimmen. Kritik kommt jetzt von ungewohnter Stelle. Bundesinnenminister Seehofer wirft der Unionsfraktion Blockade vor im Kampf gegen Rechtsextremismus.

Ziel verfehlt

Asylverfahren in Anker-Zentren nicht wesentlich schneller

25.02.2021

Die ab 2018 eingerichteten Anker-Zentren sollten dafür sorgen, dass Asylverfahren schneller abgewickelt werden. Viel effizienter als andere Standorte sind sie aber nicht, zeigt eine Evaluation. Innenminister Seehofer hält sie dennoch für sinnvoll. Opposition übt scharfe Kritik.

5.300 statt 12.000

Weniger Familiennachzug zu Flüchtlingen als von Seehofer befürchtet

21.01.2021

Bundesinnenminister Seehofer hatte bis zu 300.000 Familiennachzüge zu subsidiär Schutzberechtigten prognostiziert. Daraufhin wurde ein monatliches Maximal-Kontingent von jährlich 21.000 Nachzügen vereinbart. Wie das Ministerium jetzt mitteilt, kamen deutlich weniger.

Statistik

Zahl der Asylanträge 2020 weiter gesunken

12.01.2021

Die Zahl der Flüchtlinge ist weiter deutlich zurückgegangen – sowohl in Deutschland als auch in der gesamten EU-Zone. Der Grund für den Rückgang ist streitig: Innenminister Seehofer lobt seine Politik, das EU-Statistikamt verweist auf die Corona-Pandemie.

"Desaströse Bilanz"

Asylverfahren in Ankerzentren länger als der Durchschnitt

11.01.2021

Die umstrittenen sogenannten Anker-Zentrum sollten laut Innenminister Seehofer die Asylverfahren verkürzen. Aktuelle Zahlen des Innenministeriums zeigen jedoch, dass das nicht eingetreten ist - die Verfahrensdauer liegt über dem Durchschnitt.
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