Fragen und Antworten

Neuer Anlauf in der EU-Flüchtlingspolitik

21.09.2020

Das Feuer im Lager Moria hat es gezeigt: Die Frage, wie Europa mit Flüchtlingen umgeht, war durch Corona nur in den Hintergrund gedrängt worden, aber nicht verschwunden. Jetzt sucht die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen eine Lösung. Von

Moria

Druck für eine europäische Lösung wächst

17.09.2020

In Deutschland ruft der politische Kompromiss zur Aufnahme weiterer Flüchtlinge aus Griechenland unterschiedliche Reaktionen hervor. Die einen sehen die Zahl von 1.550 Menschen als zu gering an. Die anderen wollen auf eine europäische Lösung setzen.

Flüchtlingspolitik

Bundesregierung will 1.553 Flüchtlinge aus Griechenland aufnehmen

16.09.2020

Die Bundesregierung hat sich festgelegt, wie viele Flüchtlinge sie aus Griechenland aufnehmen will. 1.553 Menschen sollen kommen dürfen. Es sind bereits anerkannte Flüchtlinge - von mehreren griechischen Inseln, nicht nur von Lesbos.

Keine konkrete Zahl

Merkel signalisiert Aufnahme weiterer Flüchtlinge aus Moria

15.09.2020

Die Bundesregierung ist bereit, mehr als die bislang zugesagten 150 Minderjährigen aus dem abgebrannten Camp Moria aufzunehmen. Zugleich wollen Deutschland und die EU-Kommission die Diskussion nutzen, um die EU-Asylreform zu beschleunigen.

Offener Brief

Experten appellieren an Merkel und Seehofer: Räumt die Lager!

15.09.2020

In einem eindringlichen Appell fordern über 20 Expert:innen Bundeskanzlerin Merkel und Bundesinnenminister Seehofer auf, die Flüchtlingslager in Griechenland zu räumen. MiGAZIN dokumentiert den offenen Brief in Wortlaut.

Flüchtlingspolitik

Deutschland nimmt „im ersten Schritt“ bis zu 150 Kinder aus Moria auf

14.09.2020

Nach der Zerstörung des Flüchtlingslagers Moria wird zunächst nur eine kleine Zahl von Flüchtlingen in andere EU-Staaten gebracht. Laut EU-Kommission soll auf Lesbos ein neues Camp entstehen. Weiter gibt es viele Appelle, mehr Menschen aufzunehmen.

Nach taz-Entscheidung

Seehofer sagt Treffen mit taz-Redaktion ab

10.09.2020

Der Streit um eine „taz“-Kolumne über Polizisten scheint mit dem Urteil des Presserats beendet - allerdings nicht zur Zufriedenheit von Innenminister Seehofer. Er kritisiert das Selbstkontrollorgan und sagt ein Treffen mit der „taz“ ab. Von

Seenotrettung

Esken wirft Scheuer „Schikane gegen die Menschlichkeit“ vor

09.09.2020

Unbemerkt von der Öffentlichkeit hat Verkehrsminister Andreas Scheuer die Schiffssicherheitsverordnung geändert. Seitdem sind kleinen Seenotretter-Schiffen die Hände gebunden. SPD-Chefin Saskia Esken kritisiert Seehofer und Scheuer scharf.

Alibi-Politik

Kranke Kinder aus griechischen Camps in Deutschland angekommen

27.08.2020

Weitere 28 geflüchtete Kinder aus griechischen Lagern sind in Deutschland angekommen. Menschenrechtler werfen Bundesinnenminister Seehofer Alibi-Handeln vor. In den Lagern lebten Tausende Menschen mit Verletzungen und Behinderungen.

Flüchtlingspolitik

Berlin erwägt Klage gegen Seehofer

11.08.2020

Berlin erwägt das Veto von Bundesinnenminister Horst Seehofer gegen die Aufnahme von Flüchtlingen von Bundesländer gerichtlich prüfen zu lassen. Da ein Rechtsdtreit allerdings Jahre dauern würde, dringt Berlin auf einen schnelleren Weg.
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