Kritik im Netz
Neue Einreisebeschränkungen für Partner aus Drittstaaten
10.08.2020
Die aufgrund der Corona-Pandemie getroffenen Einreisebeschränkungen für Lebenspartner aus Drittstaaten werden wieder aufgehoben - allerdings mit neuen Beschränkungen. Bei Betroffenen stößt das auf scharfe Kritik.
Aufnahme aus Griechenland
Seehofer schickt auch Thüringen Absage
10.08.2020
Auch Thüringen darf nicht auf eigene Faust Flüchtlinge aus Griechenland aufnehmen. Innenminister Seehofer sagte Nein zu einem geplanten Programm. Linken-Chefin Kipping fordert Unterstützung von Armin Laschet nach dessen Moria-Besuch.
Politikum
Bund-Berlin-Streit über Aufnahme von Flüchtlingen geht weiter
03.08.2020
Der Streit zwischen Berlin und dem Bundesinnenministerium um die Aufnahme von zusätzlichen Flüchtlingen aus den griechischen Camps wird zum Politikum. Ein Überblick über die Argumente beider Lager. Von Corinna Buschow
Streit geht weiter
Weitere Familien aus griechischen Camps angekommen
02.08.2020
Um die Aufnahme von Flüchtlinge, die in Griechenland ausharren, wird weiter gerungen. Innenminister Seehofer kassiert Kritik für sein Nein zu gesonderten Länderaufnahmeprogrammen. Derweil sind weitere Familien aus den Lagern in Berlin gelandet.
Streit
Seehofer sagt Nein zu Länder-Plänen zur Flüchtlingsaufnahme
31.07.2020
Bei der Aufnahme von Flüchtlingen aus Griechenland wollten einzelne Bundesländer eigene Programme auflegen. Bundesinnenminister Seehofer lehnt das ab. Berlins Regierungschef spricht von einem "politischen Skandal". Für Freitag werden weitere Kinder aus den griechischen Camps erwartet.
EU-Flüchtlingspolitik
Neues „Frühwarnsystem“ soll Bootsflüchtlinge verhindern
24.07.2020
Vertreter von 18 Staaten haben sich auf ein neues "Frühwarnsystem" geeignet. Es soll die Überfahrt von Bootsflüchtlingen über das Mittelmeer verhindern. Seehofer will bis Jahresende eine Einigung über ein neues europäisches Asylsystem.
Bestätigt
Innenministerium bereitet Studie über Gewalt gegen Polizei vor
22.07.2020
Eine Studie zum Racial Profiling bei den Sicherheitskräften hatte Innenminister Horst Seehofer vor gut zwei Wochen abgesagt. Stattdessen trifft das Bundesinnenministerium Vorbereitungen für eine Studie über Gewalt gegen Polizeibeamte.
Spott und Kritik im Netz
Seehofer fordert Studie über Gewalt gegen Polizisten
21.07.2020
Eine Studie über rassistische Polizeikontrollen lehnte Horst Seehofer kürzlich ab. "Racial Profiling" sei ohnehin verboten. Jetzt fordert der Innenminister eine Studie über Gewalt gegen Polizei - obwohl ebenfalls verboten; und Studien dazu gibt es auch schon. Im Netz hagelt es Spott und Kritik.
Racial Profiling
Diskussion über Studie zu Rassismus und Polizei hält an
20.07.2020
Der Bundesinnenminister bleibt bei seinem Nein zu einer Studie über Racial Profiling bei der Polizei. Doch einige Amtskollegen in den Bundesländern lassen nicht locker. Immerhin kündigt Seehofer ein Lagebild zu Extremismus im öffentlichen Dienst an.
Herr Seehofer!
Es gibt Racial Profiling. Und zahlreiche Belege dafür.
16.07.2020
Fundierte Studien und Gerichtsurteile belegen: Racial Profiling ist Alltag in Deutschland. Seehofer bestätigt mit seinem Verhalten, dass Deutschland ein eklatantes Wahrnehmungs- und Sprachproblem in Sachen Rassismus hat. Von Dr. Clara Ervedosa