"Tabubruch"
Erste große Sammelabschiebung aus Deutschland seit Corona
16.07.2020
Erstmals seit Beginn der Corona-Pandemie ist wieder ein großer Sammel-Abschiebeflug vom Flughafen Frankfurt am Main gestartet. Flüchtlingsorganisationen kritisierten den Abschiebeflug als "Tabubruch", Innenminister Seehofer begrüßte ihn.
Nebenan
Kriminelle Kristdemokraten raus!
14.07.2020
Es zeigt sich dieser Tage wieder einmal mehr, dass für die rechte Seite des Parlaments, die für sich die Moral gepachtet sieht, moralisch andere Ansprüche gelten, als für die linke Seite - schauen wir daher einmal genauer hin. Von Sven Bensmann
EU-Flüchtlingspolitik
Afrikanische Polizei soll Bootsflüchtlinge stoppen
14.07.2020
Die Polizei nordafrikanischer Länder soll Bootsflüchtlinge von der Mittelmeer-Überfahrt nach Europa abhalten. Darauf haben sich Innenminister der EU und ihre afrikanischen Amtskollegen verständigt. Amnesty kritisiert die Vereinbarung scharf.
Sonderermittler eingesetzt
Weitere Linken-Politikerinnen erhielten „NSU 2.0“-Drohmails
13.07.2020
Die Affäre um rechtsextreme Drohmails weitet sich aus. Zwei weitere Politikerinnen der Linken sind betroffen. Die Urheber werden in hessischen Polizei-Kreisen vermutet. Ein Sonderermittler nahm seine Arbeit auf. Linke fordern von Bundesinnenminister Seehofer Konsequenzen.
Verfassungsschutzbericht 2019
Rechtsextremismus – Zahl und Gewaltbereitschaft steigt
10.07.2020
Die rechtsextremistischen Gewalttaten von Kassel, Halle und Hanau sind nach Einschätzung des Verfassungsschutzes nur die Spitze des Eisbergs. Die Hemmschwelle sinke. Bundesinnenminister Seehofer legte den Verfassungsschutzbericht 2019 vor. Der NSU ist darin kein Thema.
Weiteres Studien-Aus
Seehofer sagt auch Studie zu Rechtsextremen im Staatsdienst ab
09.07.2020
Nach der Absage einer Studie über Rassismus bei der Polizei hat Bundesinnenminister Seehofer jetzt auch die im Dezember angekündigte Untersuchung über "Rechtsextreme im Öffentlichen Dienst" gestrichen. Stattdessen soll ein stark eingeschränkter "Erfahrungsbericht" vorgelegt werden.
Racial Profiling
Kritik am Studien-Aus reißt nicht ab
08.07.2020
Bundesinnenminister Seehofer steht seit seiner Absage für eine Studie zum Racial Profiling bei der Polizei in der Kritik. Opposition und Wissenschaft fordern eine Faktenbasis. Unterstützung erhält Seehofer aus der Unionsfraktion.
Bootsflüchtlinge auf Viehfrachter
EU-Innenministertreffen zur Seenotrettung ohne greifbare Zusagen
08.07.2020
Das erste Mal unter Vorsitz von Horst Seehofer sprachen die EU-Innenminister über die Anlandung von aus Seenot geretteten Migranten und Flüchtlingen. Konkretes kam dabei nicht heraus. Derweil harren Bootsflüchtlinge im Mittelmeer auf einem Viehfrachter aus.
Bundesinnenministerium
Absage „Racial Profiling“-Studie erntet Kritik und Häme
07.07.2020
Die Kritik an der Entscheidung von Bundesinnenminister Horst Seehofer, die angekündigte Studie über „Racial Profiling“ bei der Polizei wieder abzusagen, reißt nicht ab. Jetzt hat sich auch die Antidiskriminierungsstelle des Bundes eingeschaltet – und fordert eine Untersuchung.
„Kein Bedarf“
Doch keine Studie zu „Racial Profiling“ bei Polizei
06.07.2020
Die angekündigte Studie über rassistische und diskriminierende Polizeikontrollen wird es doch nicht geben. Innenminister Horst Seehofer sehe keinen Bedarf für eine solche Untersuchung – weil „Racial Profiling“ verboten sei.