Zwei Tage nach Notstand

„Ocean Viking“ darf in sizilianischen Hafen einlaufen

06.07.2020

Nachdem SOS Mediterranée am Freitag den Notstand auf der "Ocean Viking" ausgerufen hatte, erhielt das Schiff heute die Erlaubnis, einen sicheren Hafen anzusteuern. Die 180 Flüchtlinge an Bord sollen am Montag ausgeschifft werden.

Nebenan

Als Adler gestartet, als Suppenhuhn gelandet

30.06.2020

Sven Bensmann, Migazin, Kolumne, Bensmann, Sven
Die taz-Kolumne hat viel Müll zutage gebracht, den Bundesadler abgeschossen hat dabei unser Innenhorst. Der wahre Skandal in dieser Causa ist allerdings, dass bisher niemand Partei für die harte und ehrliche Arbeit leistenden Menschen auf den Mülldeponien ergriffen hat. Von

Einladung statt Vorladung

Seehofer stellt keine Strafanzeige gegen „taz“-Kolumnistin Yaghoobifarah

26.06.2020

Bundesinnenminister Seehofer will nicht juristisch gegen die "taz"-Kolumne über die Polizei vorgehen. Stattdessen will er die „taz“-Chefredaktion in das Ministerium einladen zu einem Gespräch. Die "taz" schlägt als Ort eine Polizeischule vor. Die Einladung erntet auch im Netz Kritik.

"Nationalsozialistisch"

Seehofer verbietet weitere rechtsextremistische Gruppierung

24.06.2020

Die Neonazi-Vereinigung "Nordadler" vertritt laut Bundesinnenministerium eine extrem antisemitische und aggressive Grundhaltung. Jetzt wurde sie verboten. Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau forderte mehr Mittel für Organisationen, die sich gegen Rassismus engagieren.

Pressefreiheit

Seehofer prüft Anzeige gegen „taz“-Autorin Hengameh Yaghoobifarah

23.06.2020

Polizisten auf der Müllhalde: Eine Kolumne über die internationalen "Black-Lives-Matter-Proteste" in der "taz" hat für große Empörung gesorgt. Innenminister Seehofer prüft jetzt sogar eine Anzeige. Die Redaktion wertet das als Angriff auf die Pressefreiheit. Von

Aufnahme von 243 Kindern

Zum Weltflüchtlingstag fordern Politiker mehr Humanität

22.06.2020

Fast 80 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht, mehr als je zuvor. In der Corona-Krise sind sie zusätzlichen Gefahren ausgesetzt. Zum Weltflüchtlingstag zeigten sich Politiker von ihrer humanen Seite. Bundesinnenminister Seehofer kündigte Aufnahme von Kindern aus Griechenland an.

Innenministerkonferenz

Antidiskriminierungsgesetz soll nur für Berliner Polizisten gelten

22.06.2020

Nach heftiger Kritik hat der Berliner Innensenator Andreas Geisel klargestellt, dass Berliner Antidiskriminierungsgesetz nur für Berliner Polizisten gelten soll. Das Gesetz sieht eine Beweiserleichterung bei Klagen gegen Diskriminierungen durch Behörden.

Berliner Rassismus-Gesetz

Meilenstein oder Pauschalverdacht gegen Polizisten?

19.06.2020

Das von Migrantenverbänden als Meilenstein im Kampf gegen Diskriminierung gelobte Gesetz löste erneut Kontroversen aus. Mehrere Innenminister sehen die Polizei einem Pauschalverdacht ausgesetzt.

Grundgesetz

Bundesregierung skeptisch über Streichung von „Rasse“

12.06.2020

Als Reaktion auf die Anti-Rassismus-Proteste erneuern die Grünen ihre Forderung, den Begriff "Rasse" aus dem Grundgesetz zu tilgen. Aus der Bundesregierung ernten sie Skepsis. Unterstützung kommt von der Antidiskriminierungsstelle.

Asyl

Seehofer kündigt Wiederbeginn humanitärer Aufnahmen an

12.06.2020

Mit dem Ende der Reisebeschränkungen will Innenminister Seehofer auch wieder Flüchtlinge aus anderen EU-Ländern aufnehmen. Aus Griechenland sollen 243 Kinder mit Angehörigen kommen, aus Italien und Malta 160 aus Seenot gerettete Migranten.
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