Zwei Tage nach Notstand
„Ocean Viking“ darf in sizilianischen Hafen einlaufen
06.07.2020
Nachdem SOS Mediterranée am Freitag den Notstand auf der "Ocean Viking" ausgerufen hatte, erhielt das Schiff heute die Erlaubnis, einen sicheren Hafen anzusteuern. Die 180 Flüchtlinge an Bord sollen am Montag ausgeschifft werden.
Nebenan
Als Adler gestartet, als Suppenhuhn gelandet
30.06.2020
Die taz-Kolumne hat viel Müll zutage gebracht, den Bundesadler abgeschossen hat dabei unser Innenhorst. Der wahre Skandal in dieser Causa ist allerdings, dass bisher niemand Partei für die harte und ehrliche Arbeit leistenden Menschen auf den Mülldeponien ergriffen hat. Von Sven Bensmann
Einladung statt Vorladung
Seehofer stellt keine Strafanzeige gegen „taz“-Kolumnistin Yaghoobifarah
26.06.2020
Bundesinnenminister Seehofer will nicht juristisch gegen die "taz"-Kolumne über die Polizei vorgehen. Stattdessen will er die „taz“-Chefredaktion in das Ministerium einladen zu einem Gespräch. Die "taz" schlägt als Ort eine Polizeischule vor. Die Einladung erntet auch im Netz Kritik.
"Nationalsozialistisch"
Seehofer verbietet weitere rechtsextremistische Gruppierung
24.06.2020
Die Neonazi-Vereinigung "Nordadler" vertritt laut Bundesinnenministerium eine extrem antisemitische und aggressive Grundhaltung. Jetzt wurde sie verboten. Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau forderte mehr Mittel für Organisationen, die sich gegen Rassismus engagieren.
Pressefreiheit
Seehofer prüft Anzeige gegen „taz“-Autorin Hengameh Yaghoobifarah
23.06.2020
Polizisten auf der Müllhalde: Eine Kolumne über die internationalen "Black-Lives-Matter-Proteste" in der "taz" hat für große Empörung gesorgt. Innenminister Seehofer prüft jetzt sogar eine Anzeige. Die Redaktion wertet das als Angriff auf die Pressefreiheit. Von Corinna Buschow
Aufnahme von 243 Kindern
Zum Weltflüchtlingstag fordern Politiker mehr Humanität
22.06.2020
Fast 80 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht, mehr als je zuvor. In der Corona-Krise sind sie zusätzlichen Gefahren ausgesetzt. Zum Weltflüchtlingstag zeigten sich Politiker von ihrer humanen Seite. Bundesinnenminister Seehofer kündigte Aufnahme von Kindern aus Griechenland an.
Innenministerkonferenz
Antidiskriminierungsgesetz soll nur für Berliner Polizisten gelten
22.06.2020
Nach heftiger Kritik hat der Berliner Innensenator Andreas Geisel klargestellt, dass Berliner Antidiskriminierungsgesetz nur für Berliner Polizisten gelten soll. Das Gesetz sieht eine Beweiserleichterung bei Klagen gegen Diskriminierungen durch Behörden.
Berliner Rassismus-Gesetz
Meilenstein oder Pauschalverdacht gegen Polizisten?
19.06.2020
Das von Migrantenverbänden als Meilenstein im Kampf gegen Diskriminierung gelobte Gesetz löste erneut Kontroversen aus. Mehrere Innenminister sehen die Polizei einem Pauschalverdacht ausgesetzt.
Grundgesetz
Bundesregierung skeptisch über Streichung von „Rasse“
12.06.2020
Als Reaktion auf die Anti-Rassismus-Proteste erneuern die Grünen ihre Forderung, den Begriff "Rasse" aus dem Grundgesetz zu tilgen. Aus der Bundesregierung ernten sie Skepsis. Unterstützung kommt von der Antidiskriminierungsstelle.
Asyl
Seehofer kündigt Wiederbeginn humanitärer Aufnahmen an
12.06.2020
Mit dem Ende der Reisebeschränkungen will Innenminister Seehofer auch wieder Flüchtlinge aus anderen EU-Ländern aufnehmen. Aus Griechenland sollen 243 Kinder mit Angehörigen kommen, aus Italien und Malta 160 aus Seenot gerettete Migranten.