Bundesarbeitsminister Heil lobt die Aufnahme und Integration von Ukrainern in Deutschland. Linke fordern eine Erweiterung dieser Aufnahmepolitik auf alle Geflüchteten. Die Integrationsbeauftragte ist die Aufnahme von Ukrainern eine „Blaupause“.
Um den demografischen Wandel auszugleichen, benötigt Deutschland jährlich einen Zuzug von 400.000 Arbeitskräften. Deshalb will Bundesarbeitsminister Heil die Zuwanderung mit einem Punktesystem erleichtern.
Ein Bündnis aus 57 Organisationen und Verbänden kritisiert die Ungleichbehandlung von nicht-ukrainischen Flüchtlingen in Deutschland. In einem Offenen Brief fordern sie Bundessozialminister Heil auf, diesen Zustand zu beenden. MiGAZIN dokumentiert den Brief im Wortlaut:
Bundesarbeitsminister Heil will die Migrationspolitik „neu ordnen“. Migranten solle der Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtert werden. Die Integration von Ukrainern werde man „diesmal besser hinbekommen als 2015“.
Geflüchtete Ukrainer werden nach Einschätzung von Bundesarbeitsminister Heil länger in Deutschland bleiben. Er fordert „echte Integration“ statt Zwischenlösungen. Russischen Fachkräften, die aus Russland ausreisen wollen, signalisiert Heil Aufnahmebereitschaft.
Die schleppend laufende Anerkennung ausländischer Qualifikationen steht seit Jahren in der Kritik. Arbeitsminister Heil sieht die Flucht von Ukrainern nach Deutschland als eine Chance, diesen Prozess zu beschleunigen. Als Arbeitskräfte sehe man die Flüchtlinge in erster Linie aber nicht.
Bundesarbeitsminister Heil verweist in der Debatte um den Fachkräftemangel auf 1,3 Millionen Jugendliche in Deutschland ohne Ausbildung. Es sei aber auch qualifizierte Einwanderung nötig. BA-Chef Scheele spricht von 400.000 Menschen pro Jahr.
Der Entwurf für ein Lieferkettengesetz ist erst nach monatelangem Ringen innerhalb der Bundesregierung zustande gekommen. Im Bundestag stößt er in allen Oppositionsfraktionen auf massive Kritik - allerdings aus verschiedenen Gründen.
Nach zweijähriger Arbeit hat die von der Bundesregierung eingesetzte Fachkommission Integrationsfähigkeit ihren Bericht vorgelegt. Darin formulieren Experten 14 Kernbotschaften und Empfehlungen an die Bundesregierung. Hauptthemen sind Chancengleichheit und Diskriminierung.
Seit sieben Monaten streiten drei Ministerien um ein Lieferkettengesetz und kommen nicht zu einer Lösung. Arbeitsminister Heil ist sauer, Entwicklungsminister Müller enttäuscht. Im Januar wird auf höchster Ebene weitergesprochen.