Kommission Integration
Begriff „Migrationshintergrund“ nicht mehr verwenden
21.01.2021
Nach zweijähriger Arbeit hat die von der Bundesregierung eingesetzte Fachkommission Integrationsfähigkeit ihren Bericht vorgelegt. Darin formulieren Experten 14 Kernbotschaften und Empfehlungen an die Bundesregierung. Hauptthemen sind Chancengleichheit und Diskriminierung.
Keine Einigung
Heil kündigt weitere „zähe“ Verhandlungen zu Lieferkettengesetz an
18.12.2020
Seit sieben Monaten streiten drei Ministerien um ein Lieferkettengesetz und kommen nicht zu einer Lösung. Arbeitsminister Heil ist sauer, Entwicklungsminister Müller enttäuscht. Im Januar wird auf höchster Ebene weitergesprochen.
Ausnahmen ernten Kritik
Bundestag beschließt schärferen Arbeitsschutz in der Fleischindustrie
17.12.2020
Vom kommenden Jahr an gelten in der Fleischindustrie strengere Regeln für den Arbeitsschutz. Damit soll die Ausbeutung vorwiegend osteuropäischer Arbeiter bekämpft werden. Den Ausschlag hatten massenhafte Corona-Infektionen gegeben.
Industrie wehrt sich
Lieferkettengesetz gegen Kinderarbeit und Ausbeutung bis Jahresende
06.10.2020
Kaffee, Kakao und T-Shirts, die hierzulande verkauft werden, sind oftmals unter ausbeuterischen Bedingungen hergestellt worden. Einige Minister wollen das ändern, aber in der Regierung hakt es noch.
Ausländische Arbeitnehmer
Heil hält an Verbot von Werkverträgen in Fleischindustrie fest
02.09.2020
Bundesarbeitsminister Heil wirft der Fleischindustrie vor, die geplanten Verbote von Werkverträgen und Leiharbeit stoppen zu wollen. Er werde sich davon nicht abbringen lassen und Unternehmer in die Pflicht nehmen.
Corona
Fachkräfte-Einwanderungsgesetz erzielte bislang kaum Wirkung
03.08.2020
Corona machte den Plänen eines Fachkräftezuzugs einen Strich durch die Rechnung. Das neue Gesetz, das auch Menschen mit Berufsausbildung erlaubt, mit einer Jobofferte in der Tasche nach Deutschland zu kommen, konnte bislang kaum Wirkung entfalten.
Experten warnen
Fleischkonzerne könnten Verbot von Werkverträgen umgehen
22.07.2020
Nach neuen Corona-Ausbrüchen in Schlachthöfen gerät das Werkvertragssystem in die Kritik. Experten bezweifeln jedoch, dass Unternehmer sich das geplante Verbot gefallen lassen. Tönnies soll bereits Tochterunternehmen gründen. Dänemark zeigt, dass es auch anders geht.
Ausbeutung im Ausland
Merkel-Sprecher kündigt nationales Gesetz für faire Lieferketten an
16.07.2020
Kanzlerin Merkel stellt sich hinter ihre Minister Müller und Heil und kündigt über ihren Sprecher ein nationales Lieferkettengesetz an. Firmen in Deutschland müssen dann für ausbeuterische Arbeitsbedingungen ihrer ausländischen Partner geradestehen.
Ausbeutung
Eckpunkte für Lieferkettengesetz im August im Kabinett
15.07.2020
Kinderarbeit und eine Beschäftigung zu Hungerlöhnen sind in Entwicklungsländern nicht ungewöhnlich. Jetzt könnte ein Gesetz kommen, das deutsche Firmen für sittenwidrige Praktiken ihrer ausländischen Partner mitverantwortlich macht. Von Mey Dudin
Ausländische Arbeitnehmer
Minister kündigt schnelle Schritte zum Schutz der Fleischarbeiter an
22.06.2020
In der Großschlachterei Tönnies wurden inzwischen über 1.300 Beschäftigte vor allem aus Osteuropa positiv auf das Coronavirus getestet. Arbeitsminister Heil kündigt schärfere Kontrollen in der Fleischindustrie an. Laschet bittet ausländische Beschäftigte, nicht in die Heimat zu reisen.