Seehofers-Islam-Auftakt

Limitiert in der Fantasie, gefangen in der Tradition

17.03.2018

Kaum ist die GroKo im Amt, bedient der neue Heimatminister Horst Seehofer auch schon die rechte Flanke. Er bedinet sein Klientel. Limitiert. Keine Spur von Visionen und schöpferischer Kraft. Ewiggestrig. Von Özcan Karadeniz Von

Wartesaal Griechenland

Deutsche Behörden verzögern Familiennachzug

14.11.2017

Mit Hotspots an den Außengrenzen will die EU sich gegen die Einwanderung von Flüchtlingen rüsten. Doch schon in Griechenland gelingt es kaum, dieses Konzept menschenwürdig umzusetzen. Von Mey Dudin

Zu stark vom Innenministerium geprägt

Integrationsbeauftragte fordern eigenständiges Integrationsministerium

13.11.2017

Die Integrationsbeauftragte der Bundesländer mahnen eine sachlichere Flüchtlingsdebatte an. Diskussionen liefen auf Grundlage falscher Zahlen. Außerdem sei das Politikfeld stark vom Innenresort geprägt. Es sei Zeit für ein eigenständiges Integrationsministerium.

Bundesinnenministerium

Flüchtlinge nur noch unter Auflagen zurück nach Ungarn

12.04.2017

Immer wieder machte die ungarische Regierung unter Viktor Orban mit harten Schritten gegen Migranten von sich reden. Die Bundesregierung, die Europäische Union und die Vereinten Nationen haben es derzeit mit einer neuen umstrittenen Maßnahme zu tun.

Abschreckung

Innenminister will gerettete Flüchtlinge auf hoher See direkt zurückschicken

07.11.2016

Das Bundesinnenministerium will im Mittelmeer gerettete Flüchtlinge direkt nach Afrika zurückschicken. Von dieser Praxis erhofft sich das Ministerium eine abschreckende Wirkung. Opposition kritisiert scharf. Derweil spricht sich Ex-Verfassungsgerichtspräsident Papier für Obergrenzen aus.

Entbehrliches Gesetz

Innenministerium will gegen religiöse Ehen Minderjähriger vorgehen

03.11.2016

Beim Verbot von Kinderehen bringt das Bundesinnenministerium eine 2009 abgeschaffte Regelung wieder ins Gespräch. Es will religiöse Trauungen von Minderjährigen am Standesamt vorbei verbieten. Kirchen und Muslime sind überrascht.

Innenministerien untätig

Hunderte Rechtsextreme besitzen Waffenschein

07.03.2016

400 Rechtsextremisten mit einem Waffenschein gibt es einer aktuellen ARD-Recherche zufolge. Sie dürfen trotz Warnungen des Verfassungsschutzes ihre Schusswaffen behalten. Nur in Einzelfällen entziehen die Innenministerien die Erlaubnis.

Ehemaliger Kriminalbeamter

„Es gibt bei der Polizei ganze Herden schwarzer Schafe“

22.05.2015

Ein Polizist missbraucht seine Gewalt? Das ist kein Einzelfall, sagt Thomas Wüppesahl, ehemaliger Kriminalbeamter und Sprecher der "Kritischen Polizei". Solange es keine neutrale Ermittlungsbehörde gebe, werden Missbrauchsskandale wie in Hannover weiterhin passieren. Von

Innenminister steht im Weg

Baden-Württemberg kann alles. Außer NSU-Aufklärung

03.09.2014

Erneut glänzt Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall mit Berhinderung von NSU-Aufklärungsarbeiten. Sein neuester Coup: Er erlaubt Polizisten nicht, vor der Enquete-Kommission auszusagen. Kurios ist: Die Kommission hat Gall selbst gefordert. Von

Ebola-Epidemie

Abschiebung trotz Reisewarnung in Ebola-Staaten

18.08.2014

Das Auswärtige Amt hat Deutsche zur Ausreise aus den Ebola-Ländern auffordert und „dringend“ von Reisen in diese Länder gewarnt. An einen Abschiebestopp in Ebola-Länder haben aber weder Innen- noch Außenministerium gedacht.
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