Visafreiheit für Türken

Innenministerium rudert zurück

21.03.2009

Laut einer dpa-Meldung vom 20.03.2009 weist das Ministerium in Berlin Schlussfolgerungen zurück, wonach nun auch Touristen, Geschäftsleute und andere türkische Staatsangehörige ohne ein Visum nach Deutschland reisen können. Von

Die Grünen

Visa-Einladerdatei muss endgültig vom Tisch

19.03.2009

Claudia Roth, Bundesvorsitzende der Grünen, kritisiert Innenminister Wolfgang Schäuble hinsichtlich des Streits um die Visa-Warndatei: „Das Bundesinnenministerium zeigt sich unbelehrbar und verbohrt. Gegen die Widerstände der Kirchen, der Jugendverbände und seiner Kabinettskollegen hält Innenminister Schäuble stur an der Visa-Einladerdatei fest."

Volkszählung

Frage nach Religionszugehörigkeit soll nicht gestellt werden

08.02.2009

Die Bundesregierung will bei der nächsten Volkszählung im Jahr 2011 erstmals darauf verzichten, die Bürger nach ihrer Religionszugehörigkeit zu befragen. Dies geht nach Informationen der WELT aus einem Gesetzentwurf zur "Anordnung des Zensus 2011" hervor. Das Bundesinnenministerium habe sich dabei an die Vorgaben der Europäischen Union gehalten.
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