Rheinland-Pfalz

Beiratswahlen für Migration und Integration am kommenden Sonntag

05.11.2009

Am 8. November 2009 gehen Migrantinnen und Migranten in Rheinland-Pfalz ihr Beiräte für Migration und Integration wählen. Ministerpräsident Kurt Beck und Sozialministerin Malu Dreyer: "Nehmen Sie an der Wahl zu den Beiräten für Migration und Integration am kommenden Sonntag teil! Ihre Stimme zählt!"

Berlin

Carola Bluhm kündigt Integrationsgesetz an

05.11.2009

Als erstes Bundesland will Berlin die Integrationspolitik auf eine gesetzliche Grundlage stellen und die gleichberechtigte Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger mit Migrationshintergrund sichern. Das kündigte Sozialsenatorin Carola Bluhm (Linke) diese Woche in Berlin an.

Berlin

Europäisches Lernnetzwerk für bessere berufliche Integration von Migranten gegründet

03.11.2009

Europa braucht heute und in Zukunft gut ausgebildete Migrantinnen und Migranten. Ihre berufliche Integration ist eine der großen Herausforderungen in den europäischen Nationalstaaten und Regionen.

Quotenregelung

Mehr Migranten in den Öffentlichen Dienst

02.11.2009

Was braucht eine gelungene Integration von Migranten in Deutschland - vorausgesetzt man will sie? Junge Führungskräfte aus Migrantenorganisationen, die im bundesweiten Netzwerk "Brückenbauer für Deutschland" zusammen-geschlossen sind, haben jetzt neun Eckpunkte vorgestellt, die ein modernes Staatsbürgerschaftsrecht, gute Bildung für "Jedermann", bessere Beteiligungsmöglichkeiten für Zuwanderer in Politik und Verwaltung, Gleichstellung der Religionen und die Förderung von schutzbedürftigen Migranten vorsehen.

Integrationskurse

Bundesregierung widerlegt Bosbachs Verweigererquote von 40 Prozent

02.11.2009

Wolfgang Bosbach (CDU) hatte Sanktionen für ausländische Arbeitslose gefordert, die trotz Aufforderung keinen Deutschkurs absolvieren - die Verweigerer-Quote liege bei 40 Prozent. Das stimmt nicht, teilt nun die Bundesregierung mit. Die Linke wirft Bosbach gezielte Attacke vor.

Armin Laschet

„Das Jahrzehnt der Integration einläuten“

30.10.2009

"Nicht nur in Deutschland wird immer deutlicher, dass die Integration der Zugewanderten engagierter vorangebracht werden muss", sagte der nordrhein-westfälische Integrationsminister Armin Laschet bei den Osnabrücker Friedensgesprächen am vergangenen Mittwoch. "Integration ist die Aufgabe der kommenden Jahre in ganz Europa. Wir müssen ein Jahrzehnt der Integration einläuten."

SVR zum Koalitionsvertrag

Passabler Start in der Integrationspolitik, aber auch Chancen verpasst

30.10.2009

Der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR) zeigt sich erfreut und enttäuscht über Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen. Kritik in Institutionenfragen, am „Aussitzen“ der Optionspflicht im Staatsangehörigkeitsrecht und am Ausbleiben einer Generalreform der Zuwanderungssteuerung.

Bayern

Streit um Kommunalwahlrecht für Drittstaater

28.10.2009

Die bayerische SPD legt einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes vor und fordert das kommunale Wahlrecht auch für sog. Drittstaater. Für den Bayerischen Innenminister Herrmann (CSU) ist das ein „integrationspolitischer Irrweg“.

Statistik

Rund 80 % der Migranten besuchen Integrationskurse

27.10.2009

Aus dem Integrationskursgeschäftsstatistik geht hervor, dass die große Merhheit der Migranten die Integrationskurse besucht. Im ersten Halbjahr 2009 nahmen 78,6% der berechtigten Migranten und 81,9% der Verpflichteten an den Kursen teil.

Der Koalitionsvertrag

Die Integrationspolitik der schwarz-gelben Regierungskoalition

26.10.2009

Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP steht. Die Integrationspolitik der schwarz-gelben Regierungskoalition enthält keine Überraschungen und orientiert ich in erster Linie an den Vorstellungen der Union. Im folgenden sollen die Leitlinien für die kommenden vier Jahre im Wortlaut dokumentiert werden.
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