"Integrationsgesetz"

Wohnsitzzwang für Flüchtlinge weiter in der Kritik

22.06.2016

Bis zur Sommerpause will die Koalition ihr Integrationsgesetz durch den Bundestag bringen. Bei Experten stößt die Zielrichtung des Gesetzes teilweise auf Zustimmung. Bei der Wohnsitzauflage überwiegt aber weiter Skepsis.

Integrationsgesetz

Menschrechtler kritisieren geplante Asylrechtsverschärfung

06.06.2016

Nur anderthalb Wochen nach dem Kabinettsbeschluss befasste sich am Freitag der Bundestag mit dem sogenannten Integrationsgesetz. Menschenrechtler und Opposition kritisieren das Vorhaben scharf. Er schließe Schutzsuchende vom Asylrecht aus.

Bades Meinung

Das Integrationsbehinderungsgesetz

31.05.2016

Bade, Klaus J. Bade, Prof. Bade, Klaus Bade
Das sogenannte Integrationsgesetz ist in vieler Hinsicht ein qualmender Schuss in den Ofen. Es zeugt einmal mehr von der mangelnden Lernfähigkeit im Innenministerium und von der Notwendigkeit, das gesellschaftspolitische Zentralthema Integration einem eigenen Ressort anzuvertrauen. Von Klaus J. Bade Von

Papier des Misstrauens

Weiter Kritik am Integrationsgesetz

27.05.2016

Bis zuletzt hat die Koalition um Details am Integrationsgesetz gerungen. Es verspricht Flüchtlingen Förderung, verlangt aber auch Anstrengung. Erstmals wird Integration damit per Gesetz geregelt. Kanzlerin Merkel nannte es einen "Meilenstein". Doch die Kritik wird immer lauter.

Wahrlich ein "Meilenstein"

Integrationsgesetz befördert Spaltung und bedient Vorurteile

27.05.2016

Die Bundesregierung bejubelt das sogenannte Integrationsgesetz als einen großen Wurf. Sevim Dağdelen (Die Linke) ist anderer Meinung. Das neue Gesetz fördere nicht, sondern behindere Integration - aus mehreren Gründen. Ein Gastbeitrag Von

Flüchtlingspolitik

Das steckt im Integrationspaket der Bundesregierung

27.05.2016

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch das erste Integrationsgesetz der Bundesrepublik auf den Weg gebracht. Es ist ein Gesamtpaket mit vielen Regelungen. Die Koalition verspricht Erleichterungen und mehr Angebote zur Integration. Gleichzeitig erwartet sie, das Angebote wahrgenommen werden und droht bei Nichteinhaltung von Pflichten mit Sanktionen. Die Regelungen im Überblick:

Kritik

Integrationsgesetz bei Experten umstritten

20.05.2016

Kommende Woche will die Bundesregierung ihr Integrationsgesetz auf den Weg bringen. Es folgt dem Grundsatz "Fördern und Fordern" - wie bei den Hartz-Reformen. Unter Verbänden und Migrationsexperten ist das umstritten.

DGB

Konkret sind im Integrationsgesetz nur die Sanktionen

25.04.2016

Der Deutsche Gewerkschaftsbund kritisiert das geplante Integrationsgesetz als populistisch. Die Eckpunkte enthielten zwar positive Ansätze, die seien allerdings schwammig. Sanktionen hingegen seien sehr konkret formuliert.

Fördern und fordern

Koalition einigt sich auf Integrationsgesetz

15.04.2016

Nach dem Motto "Fördern und Fordern" will die Koalition ein Integrationsgesetz auf den Weg bringen. SPD-Chef Gabriel feiert es als "historischen Schritt". Opposition und Verbände sind kritischer. Die geplanten Sanktionen lehnen sie ab.

Özoğuz

Besserstellung von Flüchtlingen beim Aufenthalt sinnvoll

05.04.2016

Die Kritik am geplanten Integrationsgesetz reißt nicht ab. Jetzt erhebt die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung Vorwürfe gegen Bundesinnenminister de Maizière. Er tue so, als gäbe es mit der seit zehn Jahren geltenden Regelung Probleme.
TOP GELESEN