Die Kritik am geplanten Integrationsgesetz reißt nicht ab. EU-Parlamentspräsident Schulz empfiehlt Innenminister de Maizière, einen "Integrationskontrollminister" zu ernennen. DGB-Chef Hoffmann nennt die Pläne "reinen Populismus". Der Minister verteidigt sein Vorhaben.
Die Kritik am geplanten Integrationsgesetz unter der Federführung von BUndesinnenminister de Maizière ebbt nicht ab. Die niedersächsische Wissenschaftsministern beklagt fehlende Zahlengrundlage sowie ausreichende Sprachkursangebote.
Anstelle von Verpflichtungen rät Sprachwissenschaftlerin Angela Grimm dazu, die Motivation zu erhöhen. Dazu bräuchten die Flüchtlinge und Migranten vor allem eine Perspektive für ihre Zukunft, wie etwa die Möglichkeit zu arbeiten. Diese fehle aber derzeit aber vielen. Von Leonore Kratz
Die Diskussion um den Plan von Innenminister de Maizière, Flüchtlinge per Sanktion zur Integration zu zwingen, ebbt nicht ab. Die SPD stimmt grundsätzlich zu, die Opposition kritisiert scharf. Eine solide Zahlengrundlage für die Gesetzespläne gibt es aber nicht.
De Maizière möchte ein Integrationsgesetz. Mit viel Optimismus ausgestattet darf man vielleicht hoffen, dass dieser Wunsch des Innenministers von kompetenten Politikern als Ansatz- und Ausgangspunkt genutzt wird, endlich ein Einwanderungsgesetz anzugehen. Von Tobias Busch Von Dr. Tobias Busch
Peter Altmaier kündigt ein Maßnahmenpaket für die Integration von Flüchtenden an. Neben mehr Geld solle es mehr Integrationsangebote geben - aber auch klare Verpflichtungen. Die Maßnahmen könnten im Herbst in ein Integrationsgesetz münden.
Der nordrhein-westfälische Landtag hat ein Integrationsgesetz verabschiedet - mit den Stimmen der SPD, Grünen, CDU und FDP. Das Gesetz soll die Integrationsarbeit vor Ort stärken. Davon ist die Linksfraktion nicht überzeugt.
Das nordrhein-westfälische Integrationsgesetz kommt. MiGAZIN dokumentiert die Rede des Integrationsministers Guntram Schneider (SPD) anlässlich der Einbringung des Gesetzentwurfs im Plenum des Landtags am 20. Oktober 2011:
Mit großen Worten wurde das Integrationsgesetz in Nordrhein-Westfalen angekündigt. Bei näherer Betrachtung entpuppt sich das Regelwerk aber als mutloses Sammelsurium von Unverbindlichkeiten. Die Opposition ist enttäuscht.
Die Nordrhein-Westfälische Landesregierung möchte im Frühjahr 2011 ein Integrationsgesetz vorlegen, mit der „nachhaltige Strukturen“ geschaffen werden sollen. Orientierungshilfe seien gelungene Integrationsbeispiele in den Kommunen.