Die Ampel habe sich auf einen „Sicherheitshaushalt“ geeinigt, sagt Bundesinnenministerin Faeser. Für Polizei und Verfassungsschutz soll es deutlich mehr Haushaltsmittel geben. Eingespart wird das Geld bei den Integrationskursen.
Integrationskurse sind ein Angebot an Ausländer. Auch bei Bürgergeld-Beziehern können die Jobcenter die Teilnahme anordnen, wenn beispielsweise Sprachkenntnisse fehlen. Eine führende Unionspolitikerin wünscht sich mehr Druck – bei Ukrainern. Das Bürgergeld setzte falsche Anreize für Migration. Von Anne-Béatrice Clasmann
Seit dem Krieg zwischen Israel und der Hamas kommt es auch in Deutschland zu antisemitischen Attacken. Zentralrat-Präsident Schuster warnt vor einer zunehmenden Bedrohung jüdischen Lebens. Grüne warnen vor Generalverdacht gegen Muslime. CDU fordert Überarbeitung der Integrationskurse.
100.000 Ukrainer lernen in Integrationskursen Deutsch, verkündet das Bamf stolz. Dabei sind wir es, die Lehrkräfte, die in Krisenzeiten schnell und flexibel reagieren - und ein paar Ideen haben, wie es noch besser ginge. Von Christiane Carstensen
Rund 100.000 ukrainische Kriegsflüchtlinge haben laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge seit Beginn des Krieges einen Integrationskurs in Deutschland besucht. Mehr als 80 Prozent der Kursteilnehmenden sind Frauen.
Mehr als 140.000 Genehmigungen für Integrationskurse hat das Bamf bisher an Ukrainer ausgestellt. Etwa genauso viele ukrainische Kinder gehen in Deutschland zur Schule. Der Bildungsverband fordert Entlastung für Lehrer. Die Zahl der ukrainischen Schüler werde noch weiter ansteigen.
Wer ohne sicheren Aufenthaltsstatus in Deutschland lebt, hangelt sich von Duldung zu Duldung. Die Bundesregierung will den Betroffenen eine Perspektive geben und ein Chancen-Bleiberecht einführen. Profitieren könnten mehr als 136.000 Menschen.
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Gesetzentwurf zum sogenannten Chancen-Bleiberecht für langjährig in Deutschland geduldete Ausländer gebilligt. Das Parlament muss den Entwurf noch beraten und kann Änderungen vornehmen. Die Pläne der Regierung sehen Folgendes vor: Von Corinna Buschow
Wir hören und lesen gerade überall, dass es nicht genügend Deutschkurse für ukrainische Geflüchtete gibt. Irritierend, denn die Kapazitäten stehen zur Verfügung. Von Christiane Carstensen
Geflüchtete in Sammelunterkünften verbessern Deutschkenntnisse in erster Linie in Sprachkursen und weniger über persönliche Kontakte. Das geht aus einer DIW-Studie hervor. Die Autoren fordern deshalb Ausbau von Sprachkursen. Die Erträge würden die Kosten bei weitem aufwiegen.