Gleichheit der Geschlechter

EU-Gericht stärkt Zugang zu Flüchtlingsstatus für Frauen

12.06.2024

EuGH, Europäischer Gerichtshof, Justiz, Rechtsprechung, Europäische Union, Schild
Frauen, die sich mit der Gleichheit der Geschlechter identifizieren, gehören zu einer „bestimmten soziale Gruppe“ im Sinne eines Verfolgungsgrundes. Das kann zur Anerkennung als Flüchtling führen. Das haben EuGH-Richter im Falle zweier irakischer Mädchen entschieden.

Landessozialgericht NRW

Keine Kürzung von Asylbewerberleistungen

22.05.2020

Der Ausschluss von Sozialleistungen für Asylsuchende ist verfassungsrechtlich ausgeschlossen, wenn ein Aufenthalt in Deutschland ausländerrechtlich hingenommen wird. Das hat das Landessozialgericht NRW im Fall von irakischen Asylsuchenden entschieden.

Tötungsdelikt in Chemnitz

Tatverdächtiger Iraker aus Haft entlassen

19.09.2018

Seit drei Wochen sitzt der Iraker Yousif A. wegen Tötungsverdacht in Haft. Ihm wird vorgeworfen, in Chemnitz den Daniel H. getötet zu haben. Jetzt ist er frei. Sein Anwalt bezeichnet die Haftgründe als "Phantasiegebilde der Staatsanwaltschaft".

Neue Zahlen

17.000 Visa für Familiennachzug von Irakern und Syrern

02.06.2017

Mehr als 17.000 Visa für den Familiennachzug von Syrern und Irakern wurden Medienberichten zufolge im ersten Quartal 2017 erteilt. In einigen Ländern sei zudem die Wartezeit gesenkt worden.

Verwaltungsgericht Köln

Irakischer Flüchtling darf nicht nach Ungarn abgeschoben werden

31.07.2015

Aufgrund gravierender Mängel im ungarischen Asylverfahren hat das Verwaltungsgericht Köln die Abschiebung eines Irakers nach Ungarn gestoppt. Dort seien die Kapazitäten erschöpft und die Unterbringung nicht menschwürdig.
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