Wie reagiert die Zivilgesellschaft auf den Versuch von Rechtsextremisten, sie zu vereinnahmen? Dieser Frage ist eine Studie nachgegangen und kommt zu einem eindeutigen Ergebnis: Rechtsextremisten wollen sich in der Zivilgesellschaft verankern, der Rassismus ist bereits verankert.
Die politisch motivierte Kriminalität hat 2019 den zweithöchsten Stand erreicht. Größte Gefahr sei der Rechtsextremismus, betonte Innenminister Seehofer. Ihm und dem BKA machen aber auch Extremisten bei den Corona-Protesten Sorgen.
Die Zahl antimuslimischer Vorfälle in Berlin ist im vergangenen Jahr um über 50 Prozent gestiegen. Das meldet das "Netzwerk gegen Diskriminierung und Islamfeindlichkeit". Überproportional häufig betroffen sind muslimische Frauen mit Kopftuch.
Im Fall des getöteten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke will der Generalbundesanwalt in Kürze Anklage erheben. Gegen den mutmaßlichen Täter des antisemitischen und islamfeindlichen Anschlags in Halle hat die Bundesanwaltschaft bereits Anklage erhoben.
Im vergangenen Jahr wurden in Deutschland 871 Übergriffe auf Muslime gemeldet. 33 Muslime wurden verletzt, zwei Personen wurden aus islamfeindlichen Motiven ermordet. Linken-Abgeordnete mahnt, im Kampf gegen rechtsextreme Netzwerke könne keine Entwarnung gegeben werden.
Oliver Wäckerlig zeichnet in seiner Dissertation „Vernetzte Islamfeindlichkeit“ eine transatlantische islamfeindliche Bewegung bis in die Mitte der Gesellschaft nach. MiGAZIN sprach mit ihm über Rassismus, Islamkritik und Hanau, wie das alles zusammenhängt und warum Islamkritiker und der Sicherheitsapparat ein Teil des Problems sind.
Unsere Rathäuser und Parlamente werden diverser. Bewerbungen von Menschen mit Einwanderungsgeschichte geraten da immer öfter ins Rampenlicht. Wenn die Kandidierenden - ob religiös oder nicht - und auch noch irgendetwas mit dem Islam zu tun haben könnten, werden sie nicht selten zu Projektionsflächen für Misstrauen und Hass. Von Ali Baş
Die Bundesregierung kündigt nach dem Anschlag von Hanau verstärkten Einsatz gegen Rassismus an. Ein Expertenkreis zu Muslimfeindlichkeit soll Empfehlungen erarbeiten. Auch beim Integrationsgipfel am Montag stehen die Folgen von Hanau auf dem Plan.
Eine muslimische Rechtsreferendarin aus Hessen unterlag mit ihrer Verfassungsbeschwerde vor dem höchsten deutschen Gericht: Das Kopftuchverbot im Gerichtssaal ist verfassungsgemäß. Hessische Justizministerin begrüßt den Beschluss, Muslime kritisieren ihn als falsches Signal.