EU-Flüchtlingspolitik
Gesuchter libyscher General. Verhaftung. Freilassung. Vertuschung?
23.01.2025
Ein libyscher General, gesucht per Haftbefehl wegen Missbrauch von Geflüchteten, wurde in Italien festgenommen. Anstatt ihn der Justiz zuzuführen, wurde er freigelassen. Wurde ein Prozess gegen ihn politisch verhindert? Welche Rolle spielt die EU-Flüchtlingspolitik? Von Sarah Spasiano
Mittelmeer
„Ocean Viking“ rettet mehr als 80 Flüchtlinge
22.01.2025
Drei Babys, drei schwangere Frauen und zahlreiche Minderjährige. Die Crew der „Ocean Viking“ hat im Mittelmeer 83 Menschen gerettet. Am sicheren Ufer sind die Geretteten aber noch nicht. Italien wies den Seenotrettern einen Hafen zu, der vier Tage entfernt liegt.
Weniger Mittelmeer, mehr Atlantik
Flüchtlinge nehmen andere Routen – tausende Tote
14.01.2025
Die Flüchtlingsrouten Richtung Europa haben sich im vergangenen Jahr geändert. Die Zahl der Geflüchteten im Mittelmeer ist rückläufig, im Atlantik steigt sie. Insgesamt verzeichnet Frontex einen Rückgang in der EU. Gleich bleibt: Wieder gibt es tausende Tote.
„Getarntes Todesurteil“
Italien verschärft Gesetz gegen private Seenotretter
05.12.2024
Die rechtsnationale italienische Regierung hat Gesetze gegen private Seenotretter verschärft. Es zwingt Seenotretter, Menschen in Seenot nicht zu helfen, sofern sie bereits Geflüchtete an Bord haben. Seenotretter sprechen von einem „getarnten Todesurteil“ – und retten weiter Menschen.
Gescheitert
Italien zieht Personal aus Flüchtlingslagern in Albanien ab
24.11.2024
Eigentlich will Italiens Regierung in Albanien Tausende Asylanträge abwickeln. Die Justiz machte ihr zweimal einen Strich durch die Rechnung. Deshalb waren in dem Lager bisher nur italienische Beamte. Nun kehren auch sie zurück.
Bundesverwaltungsgericht
Geflüchtete dürfen nach Italien abgeschoben werden
24.11.2024
Was erwartet Geflüchtete, wenn sie nach Italien abgeschoben werden? In dieser Frage waren die deutschen Gerichte uneins. Jetzt hat das Bundesverwaltungsgericht eine Entscheidung getroffen. In Italien drohe keine extreme Notlage.
Lager in Albanien
Weitere Niederlage für Meloni: Flüchtlinge dürfen nach Italien
12.11.2024
Eigentlich will Rom pro Jahr über bis zu 36.000 Asylanträge außerhalb der EU entscheiden lassen. Aktuelle Bilanz: null. Scheitert nach den britischen Ruanda-Plänen in Europa gerade das nächste Modell? Von Christoph Sator
Nach Niederlage vor Gericht
Flüchtlingslager in Albanien: Italien startet neuen Versuch
07.11.2024
Italiens rechte Regierung startet nach einer Niederlage vor Gericht einen neuen Versuch, Migranten in Lagern in Albanien unterzubringen. Eine neue Gruppe von Menschen ist auf dem Weg dorthin. Die Angelegenheit landet nun wahrscheinlich wieder bei der Justiz. Von Christoph Sator
Vergleich mit Nazi-Deutschland
Melonis Albanien-Pläne kommen vor europäische Justiz
30.10.2024
Italiens Pläne für Flüchtlingslager in Albanien werden in der EU aufmerksam verfolgt. Jetzt geht es vor den Europäischen Gerichtshof. Ein Gericht in Bologna zieht einen Vergleich mit Nazi-Deutschland.
Italien
Meloni will Albanien-Urteil mit Erlass umgehen
22.10.2024
Italiens rechte Regierung berät nach ihrer juristischen Niederlage über Wege, wie das Urteil ausgehebelt werden kann, damit die Lager in Albanien bleiben. Angeblich soll über sichere Herkunftsländer jetzt im Hause Meloni entschieden werden.
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