Rückführungen von Flüchtlingen nach Italien sind zulässig. Das hat das niedersächsische Oberverwaltungsgericht in zehn Fällen entschieden. Die Unterkünfte in Italien seien zwar teilweise mangelhaft, schwerwiegende Mängel im Asylverfahren gebe es allerdings keine.
Viele Flüchtlinge, die über das Mittelmeer nach Europa kommen, stranden in Süditalien. Dort werden viele von ihnen als Tagelöhner bei der Ernte von Zitrusfrüchten ausgebeutet. Hilfe kommt von den Gewerkschaften. Von Bettina Gabbe
Die Zahl der Bootsflüchtlinge in Europa hat sich im Vergleich zum Vorjahr halbiert, deutlich zurückgegangen ist auch die Zahl der Toten. Das teilt die Internationale Organisation für Migration mit.
Im Juli erreichten deutlich weniger Flüchtlinge Italien über das Mittelmeer. Das itlaienische Innenministerium lobt die libysche Küstenwache, die von der italienischen Marine unterstützt wird.
Italien und Malta verweigern die Aufnahme von Flüchtlingen auf einem Rettungsschiff. Italien besteht auf die Unterzeichnung des umstrittenen Verhaltenskodex, Malta sieht sich nicht zuständig.
Ein Bundestags-Gutachten stärkt Hilfsorganisationen den Rücken: Der Verhaltenskodex, mit dem Italien die Arbeit der privaten Seenotretter im Mittelmeer einschränken will, verstößt danach gegen das Völkerrecht.
Hilfsorganisationen im Mittelmeer verweigern die Unterzeichnung des italienischen Verhaltenskodex. Er schränke die Hilfskapazitäten ein und sei nicht nötig. Die Organisationen hielten ohnehin alle relevanten internationalen Gesetze sowie das Seerecht ein.
SPD-Kanzlerkandidat Schulz fordert mehr Zusammenarbeit innerhalb der EU in der Flüchtlingspolitik sowie legale Einwanderungswege. Italiens Ministerpräsident kritisiert, dass geografische Lage nicht entscheiden darf über die Aufnahme von Flüchtlingen.
Die EU will verstärkt gegen Schleuserbanden im Mittelmeer vorgehen und sagt Libyen Unterstützung zu. Italien kann auf die Solidarität Deutschlands bei der Versorgung der Flüchtlinge setzen.
Bundesinnenminister de Maizière wirft Flüchtlingsretter im Mittelmeer vor, bei Rettungsaktionen Regeln zu brechen. Hilfsorganisationen weisen die Vorwürfe zurück. Kritik kommt auch von den Oppositionsparteien.