„Große Keule“

Vor Wahlen wieder Diskussion über Obergrenze

18.09.2023

Kurz vor den Landtagswahlen in Bayern und Hessen wird erneut über eine feste Grenze bei der Aufnahme von Flüchtlingen diskutiert. Die Ampelkoalition lehnt sie ab. Politikforscher Botsch sieht in der CDU-Forderung Wahlkalkül. Damit könne sie aber nicht gewinnen.

Flüchtlingspolitik

Berlin lehnt Übernahmen aus Italien weiter ab

17.09.2023

Entgegen aller Kritik bleibt Deutschland dabei: Vorerst sollen keine weiteren Flüchtlinge aus Italien aufgenommen werden. Italien indes ist derzeit überlastet mit der Aufnahme und Versorgung von neu ankommenden Geflüchteten. Seenotretter appellieren an Faeser.

Italien

Von der Leyen will mehr Mittelmeer-Kontrolle, Meloni mehr Härte

17.09.2023

Tausende Menschen haben in wenigen Tagen die italienische Insel Lampedusa erreicht. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen macht sich mit Italiens Regierungschefin ein Bild von der Lage. Der Besuch rückt den jahrelangen Streit über die EU-Migrationspolitik in den Fokus. Derweil stirbt ein Neugeborenes auf Boot.

Flüchtlingspolitik

Lampedusa ruft Notstand aus, Deutschland setzt Aufnahme aus

14.09.2023

Die Zahl neu angekommener Geflüchteter in Lampedusa ist auf Rekordhoch. Das Erstaufnahmelager ist überfüllt. Bei der Ankunft spielen sich chaotische Szenen ab - ein fünf Monate alter Säugling ertrinkt. Deutschland stoppt indes die freiwillige Aufnahme von Geflüchteten aus Italien. Von , und

„Unmenschlich“

EU-Gericht verbietet Unterbringung Minderjähriger in Flüchtlingslager für Erwachsene

31.08.2023

Die Unterbringung von traumatisierten Minderjährigen in einer Flüchtlingsunterkunft für Erwachsene ist unmenschlich. Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in einem Fall aus Italien entschieden. Das Gericht sprach der Betroffenen Schadensersatz zu.

Mittelmeer

Seenotretter dringen auf Freilassung festgesetzter Boote

28.08.2023

Dutzende Organisationen kritisieren die Festsetzung der Schiffen privater Seenotretter in Italien. Sie warnen vor der Einschränkung lebensrettender Einsätze auf dem Mittelmeer. Im laufenden Jahr wurden bereits acht Schiffe festgesetzt.

Opposition kritisiert Regierung

Italienische Regierung führt „Krieg“ gegen Seenotretter

24.08.2023

Binnen weniger Tage haben italienische Behörden Schiffe von Seenotrettungsorganisationen festgesetzt. Sie sollen gegen Regeln verstoßen haben. Die konservative Regierung erntet dafür Kritik von der Opposition.

Italien

Weitere Rettungsschiffe privater Initiativen festgesetzt

23.08.2023

Wieder wurden mehrere Schiffe privater Hilfsorganisation in italienischen Häfen festgesetzt. Für knapp drei Wochen dürfen sie nicht zu neuen Rettungseinsätzen im Mittelmeer aufbrechen.

Nach Rettungsaktion

Erneut setzt Italien Seenot-Rettungsschiff fest

22.08.2023

Italien hat erneut ein Seenotrettungsschiff festgesetzt. Grund: Die Crew habe nicht den zugewiesenen Hafen Trapani angesteuert, sondern die näherliegende Insel Lampedusa. Die Crew wehrt sich: Trapani sei wegen Treibstoff- und Wassermangels nicht erreichbar gewesen.

Mehrere Einsätze

Hunderte Geflüchtete im Mittelmeer gerettet

20.08.2023

Bei der gefährlichen Überfahrt über das Mittelmeer sind Flüchtlinge oft tagelang schutzlos der Sonne ausgesetzt. Am Wochenende mussten Seenotretter mehrere Bewusstlose versorgen. Ein von Italien zugewiesener Hafen war nicht erreichbar – zu weit weg.