„Bett, Brot, Seife“

Söder will Asyl-Kosten senken und Leistungen kürzen

06.11.2024

Markus Söder, CSU, Politiker, Politik, Rede, Mikrofon
Kürzung von Leistungen, vollere Gemeinschaftsunterkünfte. Bayern Ministerpräsident Söder will sparen auf Kosten von Schutzsuchenden. Vom Bund fordert Ministerpräsident Söder eine Asyl-Wende.

Zurückweisung an Grenzen

Pro Asyl: Können Menschen nicht ins Elend schicken

12.09.2024

Polen, Grenze, Polska, Grenzschutz, Säule, Wiese, Himmel
Die Regierungskoalition will die irreguläre Einwanderung auch mit Zurückweisungen an den deutschen Grenzen eindämmen. Doch Experten und Verbände bezweifeln, ob die geplanten Maßnahmen geeignet sind. Ramelow warnt: Debatte triggert Ausländerfeindlichkeit.

Bayern hat deutlich mehr Menschen abgeschoben

13.08.2024

Joachim Herrmann, Herrmann, Innenminister, CSU, Bayern
Seit Jahren fordert die bayerische Staatsregierung eine konsequentere Abschiebung von Menschen, die in Deutschland kein Bleiberecht haben. Die Zahlen belegen eine klare Entwicklung. Auch die „freiwilligen Ausreisen“ weisen einen Trend auf.

Bürgergeld-Aus?

Innenministeirum für EU-Verteilung von Ukrainern

26.05.2024

Ukrainer, Flucht, Krieg, Menschen, Flüchtlinge, Geflüchtete, Koffer, Straße
Der Schutz nach der „Massenzustrom-Richtlinie“ für Ukrainer läuft im März 2025 aus. Das Innenministerium dringt auf ein EU-weites Verteilregime. CSU fordert ein Ende des Bürgergelds. Einer aktuellen Studie zufolge braucht die Arbeitsmarktintegration von Ukrainern noch Jahre.

Syrer, Rumänen, Iraker

Rekordzahl von Menschen in Bayern eingebürgert

06.05.2024

Einbürgerung, Antrag, Staatsbürgerschaft, Integration, Füller, Stift, Formular
Die Zahl der Einbürgerungen hat 2023 in Bayern einen neuen Höchststand erreicht. Auch für das laufende Jahr rechnet Innenminister Herrmann mit neuen Hochs – und kritisiert Einbürgerungserleichterungen. Türken sind bei Einbürgerungen längst nicht mehr Spitzenreiter.

Bayern

Reform nach Wahl ehrenamtlicher AfD-Verfassungsrichter

25.03.2024

Hammer, Richter, Prozess, Gericht, Recht, Justiz
Die AfD wird vom Verfassungsschutz beobachtet, darf aber trotzdem ehrenamtliche Verfassungsrichter stellen. Nach Kritik aus der Opposition will die CSU bald neue Regeln für deren Wahl verabschieden.

Generalverdacht

Herrmann macht Ausländer verantwortlich für Anstieg von Straftaten in Bayern

19.03.2024

Joachim Herrmann, Herrmann, Innenminister, CSU, Bayern
Die Zahl der Straftaten in Bayern ist 2023 gestiegen. Innenminister Herrmann sagt bei der Vorstellung der polizeilichen Kriminalstatistik, woran das aus seiner Sicht liegt: Ausländer. Die SPD wirft ihm Kollektivhaftung vor. Auch die Zahlen stimmen nicht ganz.

Flüchtlingspolitik

Wagenknecht: Keine Leistungen mehr für abgelehnte Asylbewerber

18.03.2024

Familie, Armut, Mann, Frau, Hunger, Kindergeld, Münzen, Geld
Die Parteigründerin Sahra Wagenknecht fordert schon länger eine härtere Linie in der Flüchtlingspolitik. Jetzt legt sie einen weitreichenden Vorschlag nach. Abgelehnte Asylbewerber sollen kein Geld mehr erhalten – Null. Unterstützung kommt von der CSU.

Flüchtlingspolitik

Streit um Arbeitspflicht für Asylbewerber – „im Einzelfall“ sinnvoll?

29.02.2024

Bauernhof, Bauer, Schlamm, Schaufel, Mann, Arbeit
Die geplante Arbeitspflicht für Asylbewerber ist umstritten. Bundesarbeitsminister Heil sieht darin im Einzelfall einen sinnvollen Beitrag. Bayern ermutigt Städte und Landkreise sogar dazu. Grüne lehnen ab: Geflüchtete bekämen keine Arbeitserlaubnis, würden dafür in Hilfsjobs geparkt.

CSU-Bundesratsinitiative

Ukrainer sollen kein Bürgergeld mehr bekommen

16.01.2024

CSU, Logo, Partei, Politik, Bayern, Gebäude
Die bayerische Staatsregierung will mit einer Reihe von Bundesratsinitiativen den Bund zu einer „Asylwende“ zwingen. Gefordert werden massive Asylverschärfungen, Obergrenzen, Zurückweisungen an Grenzen und ein Stopp von Bürgergeldzahlungen an Ukraine-Flüchtlinge.
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